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Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung (FG)

In Fällen der Betriebseröffnung kann der Nachweis einer Investitionsabsicht i. S. d. § 7g EStG auch in anderer Form als nur durch "verbindliche Bestellung" geführt werden.

Was hierfür erforderlich ist - so das FG Münster -, hängt jeweils vom Einzelfall ab. Es muss anhand objektiver äußerer Umstände feststellbar sein, dass ein Investitionsentschluss gefasst wurde.

Hintergrund:

Im Streitfall hatte der Kläger für das Jahr 2008 einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage begehrt. Zwar schaffte er im Jahr 2010 tatsächlich eine Photovoltaikanlage an, jedoch konnte er das Gericht nicht davon überzeugen, dass er einen entsprechenden Entschluss bereits im Jahr 2008 gefasst hatte.

Das Ende 2008 eingeholte Angebot genügte aus Sicht des 11. Senats des FG Münster nicht zum Nachweis der Investitionsabsicht. Aus den Gesamtumständen ergab sich nach Ansicht des Gerichts vielmehr, dass der Kläger nur bei Eintritt bestimmter finanzieller Rahmenbedingung habe investieren wollen. Sowohl der Investitionsumfang als auch der Zeitpunkt einer etwaigen Investition seien im Jahr 2008 noch offen gewesen. Die Klage hatte daher keinen Erfolg.

(FG Münster, Urteil v. 8.2.2012, 11 K 3035/10 E)

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