15.08.2011 | Rechtsprechung

Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis (BFH)

Wird ein Investitionsabzugsbetrag mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird.

Hintergrund:

Die frühere „Ansparabschreibung“ (§ 7g EStG a.F.) wurde ab 2007 in einen „Investitionsabzugsbetrag“ (§ 7g EStG n.F.) umgestaltet. Begünstigt werden dadurch - nach wie vor - Stpfl. mit kleinen und mittleren Betrieben. Sie können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.

Die Steuervergünstigung setzt eine Investitionsabsicht voraus: Der Stpfl. muss beabsichtigen, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen. Außerdem muss er das begünstigte Wirtschaftsgut in den beim FA einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angeben (Nachweiserfordernis).

Um diese Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrags ging es im Streitfall. Hier hatte eine GmbH für das Streitjahr 2008 zunächst keine Erklärungen zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer eingereicht. Nachdem das FA Steuerbescheide auf der Grundlage von Schätzungen erlassen hatte, legte die GmbH im Einspruchsverfahren ihre Steuererklärungen vor. In ihrem gleichzeitig vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2008 war eine „Ansparabschreibung“ nach § 7g EStG 2002 in H. v. 15.717 EUR für Wirtschaftsgüter berücksichtigt, die ausweislich eines Kontenblattes als „wagen 1“, „wagen 2“, „wagen 3“, „wagen 4“, „wagen 5“ und „wagen 6“ bezeichnet waren. - Das FA hielt diese Angaben für unzureichend und erließ deshalb eine Einspruchsentscheidung, in der es die Angaben in den Steuererklärungen zugrunde legte, ohne einen Investitionsabzugsbetrag anzusetzen. Darauf vervollständigte die GmbH ihre Angaben zu ihren Investitionsabsichten im Klageverfahren, indem sie die mit „wagen 1,...2... 3...“ usw. bezeichneten Kraftfahrzeuge näher konkretisierte.

Entscheidung des BFH:

Der BFH hält damit die Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für gegeben.

Er geht davon aus, dass die GmbH eine im Streitjahr 2008 bestehende und auf eine Investition in 2009 bis 2011 (Erwerb der angeführten Kraftfahrzeuge) gerichtete Investitionsabsicht (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG) dargelegt hat. Sie hat den Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht. Dies reichte aus, obwohl die Steuererklärungen erst im Einspruchsverfahren gegen die Schätzungsbescheide abgegeben wurden.

Von Bedeutung ist auch die Entscheidung des BFH zum Nachweiserfordernis (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG). Danach hat der Stpfl. in den beim FA einzureichenden Unterlagen die begünstigten Wirtschaftsgüter ihrer Funktion nach zu benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben. Diese Angaben sind nach Ansicht des BFH in zeitlicher Hinsicht nicht an den Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung gebunden. Daher können – wie im Streitfall - bereits eingereichte Unterlagen noch im Einspruchs- bzw. Klageverfahren vervollständigt werden.

Urteil v. 8.6.2011, I R 90/10, veröffentlicht am 10.8.2011

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