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Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer (BFH)

Beteiligt sich der Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedsstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht steuerfrei.

Hintergrund

Die A lieferte PKW nach Italien. Als Käufer traten in Italien ansässige Importeure auf, die die PKW an in Italien ansässige Autohäuser verkauften. A erklärte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an die Importeure. Später wurde festgestellt, dass Abnehmer der Lieferungen nicht die Importeure, sondern die Autohäuser waren. A war bekannt, dass die Importeure Scheinabnehmer waren und die Abwicklung über die Importeure der Steuerhinterziehung in Italien diente. Die Autohäuser als wirkliche Abnehmer ließen sich von den Importeuren Rechnungen über Inlandslieferungen in Italien mit italienischer Umsatzsteuer ausstellen und umgingen dadurch die Erwerbsumsatzsteuer.

Das Finanzamt und das Finanzgericht versagten die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen mit der Begründung, A habe sich mit den Lieferungen an aufMehrwertsteuerhinterziehung angelegtenUmsätzen beteiligt.

Entscheidung

Der BFH bestätigt das FG. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, sofern die Voraussetzungen durch Belege und buchmäßige Aufzeichnungen nachgewiesen werden. Ohne vollständigen und sicheren Beleg- und Buchnachweis bzw. bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben ist eine Lieferung - zur Verhinderung von Steuerhinterziehung - steuerpflichtig.

Darüber hinaus ist - auch wenn die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv vorliegen - eine Lieferung auch steuerpflichtig, wenn unter Verstoß gegen den Beleg- und Buchnachweis die Identität des Erwerbers verschleiert wird, um diesem im Bestimmungsmitgliedsstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen. Der BFH schließt sich der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG an, wonach die Steuerfreiheit bei einer Verschleierung des wahren Erwerbers nicht eingreift. Die Verweigerung der Steuerbefreiung in diesen Fällen hat abschreckende Wirkung. Steuerhinterziehungen und -umgehungen sollen verhindert und das Funktionieren des Mehrwertsteuersystems gewährleistet werden. Da A nach den strafrechtlichen Ermittlungen und den Feststellungen des FG bekannt war, dass Abnehmer nicht die Importeure, sondern die Autohäuser waren, handelte es sich bei den Vertragsabschlüssen mit den Importeuren um Scheingeschäfte. Die unrichtigen Angaben und Rechnungen (Scheinrechnungen) konnten nicht als Beleg- und Buchnachweis anerkannt werden.

Urteil v. 11.08.2011, V R 50/09, veröffentlicht am 5.10.2011

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