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Innergemeinschaftliche Lieferung: Belegnachweis im Versendungsfall (BFH)

Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben.

Entscheidungsstichwörter

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall

Leitsatz

Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben.

Normenkette

FGO § 46 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1

UStG § 6a Abs. 3 und 4 Satz 1

UStDV § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 17a Abs. 1 und 4

HGB § 408 Abs. 1 Nr. 4

Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

MwStSystRL Art. 138 Abs. 1

Verfahrensgang

FG Hamburg vom 5. Dezember 2007  7 K 71/06 (EFG 2008, 653)

Urteil v. 4.5.2011 XI R 10/09 veröffentlicht am 27.7.2011

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