| FG Pressemitteilung

Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache

Grundbesitzakte
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

Hintergrund:

Der Kläger finanzierte die Anschaffung verschiedener Grundstücke durch Darlehen. Wegen einer teilweisen Selbstnutzung konnte er die Schuldzinsen nur anteilig als Werbungskosten geltend machen. Hierzu hatte er bereits in den Vorjahren Unterlagen eingereicht, die das Finanzamt zur Grundbesitzakte nahm und Überwachungsbögen für die Gebäudeabschreibungen anlegte. In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger aufgrund einer fehlerhaften Aufteilung der Schuldzinsen einen zu hohen Schuldzinsenabzug geltend. Das Finanzamt veranlagte den Kläger zunächst erklärungsgemäß. Im Rahmen einer späteren Überprüfung des Schuldzinsenabzugs durch das Finanzamt reichte der Kläger zutreffende Anlagen V ein, woraufhin das Finanzamt die Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulasten des Klägers änderte.

Entscheidung:

Das Gericht hob die Änderungsbescheide auf, da die Voraussetzungen für eine Änderung nicht vorgelegen haben. Die für die Änderung maßgeblichen Tatsachen sind dem Finanzamt nicht nachträglich bekannt geworden. Die Grundstücke waren nicht vollständig fremdvermietet und auch die Aufteilungsprozentsätze sind bereits aus der Grundbesitzakte und den Eintragungen auf den Überwachungsbögen ersichtlich gewesen. Die aus den fehlerhaften Steuererklärungen folgende Mitwirkungspflichtverletzung des Klägers führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der Änderungsvorschrift nicht vorliegen, können etwaige Pflichtverletzungen keine Änderungsmöglichkeit eröffnen.

(FG Münster, Urteil v. 26.7.2012, 3 K 207/10 E)

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung

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