08.02.2013 | BFH Ausblick

Im Jahr 2013 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung

Ist ein Golfclub-Beitrag Arbeitslohn? Ein Urteil wird erwartet.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der BFH gibt in seinem Jahresbericht 2012 im Teil E einen Ausblick auf wichtige Entscheidungen, mit denen im Jahr 2013 voraussichtlich gerechnet werden kann. Wir stellen Ihnen ausgewählte Verfahren in der folgenden Übersicht vor.

Die Aktenzeichen sind so verlinkt, dass Sie zu den anhängigen Verfahren auf der Internetseite des BFH weitergeleitet werden.

Folgende Verfahren stehen im Jahr 2013 lt. Jahresbericht des BFH zur Entscheidung an:

Einkommensteuer

1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • Betriebsausgabenabzug für teilweise als Arbeitszimmer genutzte Räume (III R 62/11, X R 32/11)
  • Mitunternehmerstellung bei ungeklärter Erbenstellung (IV R 15/10)
  • Rückstellungen für Kosten der technischen Anpassung von Flugzeugen (IV R 7/11)
  • Halbabzugsverbot für Grundstücksaufwendungen bei einer Betriebsaufspaltung (X R 17/11, X R 6/12)
  • Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG (IX R 34/11, IX R 7/12, IX R 19/12)
  • Nachträgliche Änderung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG (IX R 34/12)
  • Rechtsanwalts – und Steuerberatungskosten für Verständigungsverfahren (IX R 25/12)

2. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

3. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

4. Einkünfte aus Kapitalvermögen

5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  • Vermietungsaktivitäten bei leerstehender Wohnung (IX R 68/10, IX R 38/12)
  • Erbauseinandersetzungskosten als Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb ((IX R 43/11)

6. Sonstige Einkünfte

  • Besteuerung von Teilkapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen (X R 3/12, X R 11/12)
  • Erstmalige Verlustfeststellung trotz Teilverjährung der Steuerfestsetzung (IX R 30/12)

7. Sonderausgaben

  • Umfang der Abziehbarkeit von Beiträgen an die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (X R 18/10)

8. Familienleistungsausgleich (Kindergeld)

9. Einkommensteuerveranlagung / Außerordentliche Einkünfte / Tarif

  • Tarifbegünstigung für Rechtsanwaltshonorar (III R 84/11)
  • Begründung einer Masseverbindlichkeit (III R 21/11)

Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer

  • Lieferung von Krebsmedikamenten (I R 31/12)
  • Mindestbesteuerung (I R 35/12, I R 59/12)
  • Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsveräußerungen gegen eine Rente auf Lebenszeit nach einer Umwandlung in ein Einzelunternehmen (X R 40/10)

Umsatzsteuer

  • Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes (V R 19/09)
  • Besteuerung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs (XI R 6/11)
  • Verzicht auf Kleinunternehmerregelung durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung (XI R 14/11)
  • Zimmervermietung an Prostituiere (XI R 16/11)
  • Ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste (XI R 3/11)
  • Besteuerung einer Kampfsportschule (Wing Tsun) (XI R 35/11)

Erbschaft –  und Schenkungsteuer

  • Schenkung eines Ferienhauses als steuerfreie Zuwendung eines „Familienwohnheims“ (II R 35/11)
  • Freigebige Zuwendung durch Nichtteilhabe an Steuererstattungen an Ehegatten bei Zusammenveranlagung (II R 64/11)

Grunderwerbsteuer

  • Wiedereintritt eines ehemaligen Gesellschafters in Grundbesitz haltende Personengesellschaft (II R 3/11)

Abgabenordnung / Verfahrensrecht / Vollstreckung

  • Grobes Verschulden bei Benutzung des Steuerprogramms ElsterFormular (X R 8/11)
  • Verzinsung des Investitionsabzugsbetrags bei Aufgabe einer Investitionsabsicht (IV R 9/12)
  • Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen Nichtvorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung (IV R 25/11)
  • Anforderung einer Verrechnungspreisdokumentation (I R 45/11)
  • Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung (I R 54/12, X R 2/12)
  • Herausgabeverlangen des Insolvenzverwalters für Kontoauszug des Steuerkonto (II R 17/11)
  • Erstattung von Einkommensteuer – Vorauszahlungen (VII R 11/12)
  • Außenprüfung und berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht (VIII R 43/09, VIII R 44/09)
  • Steuerverkürzung des Steuerberaters wegen falscher Gewinnermittlung für Mandanten (VIII R 27/10)
  • Einspruchsentscheidung per Ferrari – Fax (VIII R 9/10)

Berufsrecht

  • Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft (VII R 26/10)

Schlagworte zum Thema:  Überblick, Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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