04.08.2011 | Rechtsprechung

Ihre Favoriten: FG-Besprechungen seit 1.1.2011

Seit dem 1.1.2011 haben wir viele neue unterinstanzliche Entscheidungen für Sie kommentiert. Wir zeigen Ihnen, welche fünf FG-Besprechungen unsere Leser am meisten interessiert haben.

Berücksichtigt sind alle FG-Besprechungen, die wir seit dem seit dem 1.1.2011 veröffentlicht haben.

RangThema und Link auf BesprechungDatum und Az.
1.

Versicherungsvertreter: Unterrichtende Tätigkeit nicht "freiberuflich"

Obliegt einem Versicherungsvertreter die fachliche Betreuung von Außendienstmitarbeitern und vermittelt er hierbei u. a. versicherungsfachliche Kenntnisse, führt diese unterrichtende Tätigkeit noch nicht zur Annahme von freiberuflichen Einkünften. Das FG Münster entschied, dass der Vertreter weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Für den Vertreter hatte diese Einordnung zwei unerwünschte Folgen.

FG Münster, Urteil v. 17.12.2010,

4 K 3554/08 G, Revision nicht zugelassen

2.

Erstmalige Gartengestaltung: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistung?

Bei der von einem Handwerksbetrieb ausgeführten erstmaligen Gartengestaltung handelt es sich um keine haushaltsnahe Dienstleistung. Im Hinblick auf die allein begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kommt auch eine Berücksichtigung als Handwerkerleistung nicht in Betracht.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 1.7.2010,

4 K 2708/07;

BFH-Az. VI R 61/10

3.

Dienstwagen: Pauschale Besteuerung bei Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Nutzt der Steuerpflichtige einen Dienstwagen monatlich durchschnittlich an 11,5 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann von dem gesetzlich vorgesehenen pauschalen Zuschlag der Fahrten mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugunsten einer Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises nicht abgesehen werden.

FG, Baden-Württemberg, Urteil v. 21.7.2010,

1 K 2195/10

4.

Einkommensteuerveranlagung: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig, weil die Förderung der Ehe andere Lebensformen benachteiligt.

Niedersächsisches FG, Beschluss v. 9.11.2010,

10 V 309/10;

nachgehend: BFH, Beschluss v. 23.5.2011,

III B 211/10 (NV)

5.

Berechnungsvorlage: Ortsübliche Miete bei der Vermietung einer möblierten Wohnung

Wird eine Wohnung zu weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete überlassen, ist der Werbungskostenabzug aus der Vermietungstätigkeit nur anteilig möglich. Das Niedersächsische FG hat vorgerechnet, wie die ortsübliche Marktmiete bei der Vermietung einer möblierten Wohnung zu ermitteln ist.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.12.2010,

3 K 251/08

 

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