Das FG Münster hat entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Aktienverlusten für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt.

Die Klägerin veräußerte noch vor der Einbringung des Gesetzesentwurfs des Korb-II-Gesetzes in den Bundestag 2003 Anteilsscheine an mehreren Spezialfonds. Hierdurch entstanden Verluste. Das Finanzamt wendete dann in der Körperschaftsteuerveranlagung bereits die Neuregelung für die Verluste an. Sie wurden deshalb dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die rückwirkende Anordnung der Hinzurechnung für 2003 verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Doch dem folgte das FG Münster nicht. Das Gericht hält es für zulässig, dass die Regelung für 2003 rückwirkend zur Anwendung kommt. Der BFH muss im Revisionsverfahren entscheiden (Az. I R 22/18).

FG Münster, Urteil v. 20.6.2018, 10 K 3981/16 K, veröffentlicht mit dem August-Newsletter 2018


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