20.06.2014 | BFH Kommentierung

Kosten für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung

Heileurythmie ist ein Heilmittel
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Zwangsläufigkeit der Kosten einer heileurythmischen Behandlung kann durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden; ein amtsärztliches Attest ist nicht erforderlich.

Hintergrund

Eine an Rückenschmerzen leidende Patientin machte für 2009 u.a. Aufwendungen für 36 heileurythmische Behandlungen (je 45 Minuten zu 45 EUR) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie legte dazu ärztliche Verordnungen eines Arztes für Allgemeinmedizin vor, auf denen jeweils "12 x Heileurythmie" verordnet wird und als Diagnose Bandscheibenvorfall sowie chronisch wiederkehrendes Syndrom der Lendenwirbelsäule vermerkt ist.

Das FA versagte den Abzug mit der Begründung, die Zwangsläufigkeit hätte durch ein vorheriges Gutachten des Amtsarztes oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nachgewiesen werden müssen. Das FG vertritt dagegen einen großzügigeren Standpunkt und gab der Klage statt.

Entscheidung

Der BFH ist mit dem FG der Auffassung, dass ein vorheriges amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des MDK nicht vorgelegt werden muss. Die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers, die auch nachgereicht werden kann, genügt. Die Revision des FA wurde daher zurückgewiesen

Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankheitskosten aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen gelten nach § 64 EStDV jedoch besondere Anforderungen. Für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ist die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorzulegen (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV). In den weiteren abschließend geregelten Katalogfällen des § 64  Abs. 1 Nr. 2 EStDV ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung des MDK zu führen. Dieser qualifizierte Nachweis gilt insbesondere für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (z.B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie, § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV).

Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts führt der BFH aus, dass es sich bei Homöopathie, Anthroposophie (mit dem Heilmittel "Heileurythmie") und Phytotherapie nicht um wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden handelt. Der qualifizierte Nachweis durch ein vorheriges Attest des Amtsarztes oder des MDK ist daher nicht erforderlich. Die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers ist ausreichend. Sie ist aber auch erforderlich (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV). Denn die Heileurythmie ist ein Heilmittel. Es handelt sich um eine ärztlich verordnete Dienstleistung, die dem Heilzweck dient oder einen Heilerfolg sichern soll und nur von entsprechend ausgebildeten, berufspraktisch erfahrenen Personen erbracht werden darf.  

Hinweis

Der Grund für die Anerkennung der Heileurythmie als Heilmittel liegt darin, dass auch "besondere Therapierichtungen" vom Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt sind (§ 2 Abs. 1 SGB V). Darunter sind therapeutische Konzepte zu verstehen, die auf der Grundlage eines von der "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen haben. Auch wenn sonach für heileurythmische Maßnahmen der Nachweis nicht durch ein vorheriges Attest in qualifizierter Form erbracht werden muss, dürfte es in der Praxis gleichwohl ratsam sein, sich um einen entsprechenden Nachweis zu bemühen, da im Nachhinein ausgestellte Atteste häufig nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sind und auch Sachverständige nicht in jedem Fall eine ausreichende Klärung herbeiführen können.

Der BFH weist ergänzend darauf hin, dass gegen die rückwirkende Anwendung der mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten Nachweisregelungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

BFH, Urteil v. 26.2.2014, VI R 27/13, veröffentlicht am 18.6.2014

Alle am 18.6.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Außergewöhnliche Belastung

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