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Haftungsvergütung geschlossener Fonds: Einheitliche Leistung des Komplementärs umsatzsteuerpflichtig

Die Haftung des geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärs ist Teil einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst. Für den auf die Haftung entfallenden Vergütungsanteil besteht keine Steuerfreiheit.

Entscheidungsstichwörter

Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG

Leitsatz

Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig.

Normenkette

UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 8 Buchst. g

Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2

HGB §§ 125, 128, 161, 170

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010  7 K 7183/06 B (EFG 2010, 1534)

Urteil v. 4.5.2011, V R 24/10, veröffentlicht am 4.5.2011

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