02.06.2014 | BFH Kommentierung

Keine Aufrechnung mit dem Haftungsanspruch aus § 74 AO gegen Steuervergütungsansprüche

Die Aufrechnung setzt voraus, dass die Forderungen gleichartig sind.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.

Hintergrund

A ist alleinige Gesellschafterin der A-GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. A hat der GmbH Grund und Boden sowie Gebäude überlassen. Das FA nahm A für USt-Rückstände der GmbH für 2007 bis 2010 nach § 74 AO mit der Begründung in Haftung, sie sei als alleinige Gesellschafterin an der GmbH wesentlich beteiligt und habe dieser dem Unternehmen dienende Gegenstände (Grundstücke, Gebäude) überlassen. Andererseits stehen A aufgrund von USt-Festsetzungen 2007 bis 2010 gegenüber dem FA Guthaben zu. 

Auf die Bitte der A um Auszahlung des USt-Guthabens teilte das FA mit, dieses Guthaben sei mit der Haftungsschuld verrechnet worden und damit erloschen. Der gegen den Abrechnungsbescheid erhobenen Klage gab das FG statt. Es hielt die Aufrechnung mangels Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung für unwirksam. Denn die Forderung des FA laute nicht auf Geld, sondern auf Duldung der Verwertung der überlassenen Betriebsmittel.

Entscheidung

Der BFH entschied wie das FG und wies die Revision zurück. 

Die Aufrechnung setzt voraus, dass die Forderungen gleichartig sind. Die Haftungsforderung könnte daher mit dem auf eine Geldzahlung gerichteten USt-Guthaben nur dann verrechnet werden, wenn es sich ebenfalls um eine auf Geldzahlung gerichtete Forderung handelte. Zwar lautet auch die Haftungsforderung auf einen Geldbetrag. Jedoch weist sie die Besonderheit auf, dass der Haftungsschuldner nur mit den überlassenen Gegenständen haftet. Die Haftungsforderung kann somit nicht in das gesamte Vermögen des Haftungsschuldners vollstreckt werden. § 74 AO will bewirken, dass das FA hinsichtlich der Befriedigungsmöglichkeiten so (aber auch nicht besser) steht, wie wenn die zur Nutzung überlassenen Gegenstände zu dem Vermögen des Unternehmens gehörten. Dem wesentlich beteiligten Dritten soll verwehrt sein, dem FA Vollstreckungssubstanz vorzuenthalten oder zu entziehen. Über dieses Ziel würde es hinausschießen, wenn man dem FA - statt es auf die Vollstreckung in die gesetzlich vorgesehenen Gegenstände zu verweisen - eine Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen des an dem Unternehmen Beteiligten gestatteten würde. Denn diese ständen dem FA zur Befriedigung wegen Steuerschulden des Unternehmens auch dann nicht zur Verfügung, wenn die von dem Dritten überlassenen Gegenstände Eigentum des Unternehmens und damit Vollstreckungssubstanz wären.

Hinweis

Der Haftung des Eigentümers nach § 74 AO soll den Ausfall von Betriebsteuerschulden des Unternehmens für den Fall verhindern, dass dem Unternehmen dienende Gegenstünde nicht dem Unternehmer, sondern einem am Unternehmen wesentlich beteiligten Dritten gehören und der Unternehmer, der mit den gepachteten Betriebsmitteln wirtschaftet, selbst kein ausreichendes vollstreckbares Vermögen besitzt. Dem FA sollen daher nur die Möglichkeiten eröffnet werden, die es hätte, wenn die überlassenen Gegenstände im Eigentum des Unternehmens ständen. In diesem Fall könnte das FA jedoch nicht gegen etwaige Forderungen eines Dritten aufrechnen. Der BFH lässt ausdrücklich die Frage offen, ob - wie im Schrifttum teilweise vertreten - das FA in den Fällen aufrechnen kann, wenn an die Stelle der überlassenen Gegenstände inzwischen ein Surrogat (Schadensersatzforderung, Veräußerungserlös) getreten ist.   

Das FA hat daher die USt an A zu erstatten und muss den Haftungsanspruch durch Vollstreckung in die überlassenen Gebäudegrundstücke realisieren.

Urteil v. 28.1.2014, VII R 34/12, veröffentlicht am 28.5.2014

Alle am 28.5.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz, Umsatzsteuer, Haftung, Abgabenordnung, Aufrechnung

Aktuell

Meistgelesen