10.03.2014 | BFH Kommentierung

Haftung des Abtretungsempfängers für USt

Die Haftung nach § 13c UStG gilt auch im Fall der stillen Zession.
Bild: Michael Bamberger

Die haftungsbegründende USt-Festsetzung ergibt sich aus dem Vorauszahlungsbescheid. Dieser erledigt sich durch den Jahresbescheid, die Eintragung in die Insolvenztabelle oder den Insolvenzfeststellungsbescheid.

Hintergrund

Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz an einen anderen Unternehmer abgetreten hat und die festgesetzte USt, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger für die in der Forderung enthaltene USt, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist (§ 13c Abs. 1 UStG).

Im Streitfall wendet sich die Sparkasse S gegen ihre Inanspruchnahme als Abtretungsempfängerin durch Haftungsbescheid des FA. S vergab ein Darlehen an die GmbH G. Diese musste ihren Geschäftsbetrieb aufgeben und veräußerte Anfang 2010 ihren Fuhrpark für 980.000 EUR zzgl. 186.200 EUR USt. G hatte am 11.2.2010 den Kaufpreisanspruch in voller Höhe (1.166.200 EUR) an S abgetreten. Der Bruttoverkaufspreis wurde am 3.4.2010 dem Kontokorrentkonto der G gutgeschrieben und mit Kredit- und Zinsforderungen verrechnet.

G meldete die USt aus der Veräußerung in ihrer USt-Voranmeldung I/2010 an, ohne die USt von 182.051 EUR zu entrichten. Auf Antrag vom 30.4.2010 wurde am 8.2.2011 über das Vermögen der G das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter erklärte am 8.3.2011 die Anfechtung der Abtretungsvereinbarung.

Das  FA nahm S mit Haftungsbescheid vom 8.6.2011 für die von G geschuldete USt I/2010 aus der Fahrzeuglieferung von 182.051 EUR als Haftungsschuldner in Anspruch.

Am 29.6.2011 schlossen S und der Insolvenzverwalter einen Vergleich, mit dem S den Anfechtungsanspruch anerkannte. S verpflichtete sich zur Zahlung von 300.000 EUR an die Insolvenzmasse und zum Verzicht auf die Anmeldung weitergehender Ansprüche. Der Insolvenzverwalter stellte S im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen der Finanzverwaltung aus dem Haftungsbescheid frei. Die Zahlung zur Insolvenzmasse erfolgte am 12.6.2011.

Das FG gab der Klage der S gegen den Haftungsbescheid teilweise statt. Soweit der vereinnahmte Betrag von S an den Insolvenzverwalter zurückerstattet worden sei, sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Haftung abzusehen.

Entscheidung

Der BFH hob das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück.

Das FG hat die Haftung nach § 13c UStG auf der Grundlage des USt-Vorauszahlungsbescheids I/2010 bejaht, ohne zu prüfen, ob sich dieser Bescheid durch den Erlass eines USt-Jahresbescheids, durch eine dem gleichzustellende Eintragung des USt-Anspruchs in die Insolvenztabelle oder durch den Erlass eines Feststellungsbescheids hierzu erledigt hat.

Das Ergebnis der im Kalenderjahr positiv oder negativ entstandenen USt wird für die Zukunft ausschließlich durch den USt-Jahresbescheid festgelegt. Damit erledigen sich die für den Besteuerungszeitraum ergangenen USt-Vorauszahlungsbescheide. Ebenso erledigt sich, da nach Insolvenzeröffnung eine Zahllast begründende Steuerbescheide nicht mehr ergehen können (§ 87 InsO), der USt-Vorauszahlungsbescheid auch durch die Eintragung des Steueranspruchs als Insolvenzforderung in die Insolvenztabelle oder durch den im Fall des Bestreitens zu erlassenden Feststellungsbescheid.

Die Sache musste an das FG zurückverwiesen werden. Denn dieses hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob sich der der Haftung zugrunde liegende USt-Vorauszahlungsbescheid I/2010 durch einen USt-Jahresbescheid, einen Tabelleneintrag oder einen Feststellungsbescheid erledigt hat und ob sich hieraus ein abweichender Umfang der haftungsbegründenden Steuerschuld ergibt. Nur wenn keines dieser erledigenden Ereignisse vorliegt, richtet sich die Haftungsinanspruchnahme weiterhin nach dem USt-Vorauszahlungsbescheid I/2010.

Hinweis

Der BFH ergänzt, dass die Haftung nach § 13c UStG nicht gegen Unionsrecht verstößt. Sie gilt auch im Fall der stillen Zession. Der Regelung kommt damit zwar der Charakter einer "Garantiehaftung" für die Durchsetzbarkeit fremder Steuerschulden zu. Diese beschränkt sich aber auf den vom Abtretungsempfänger im vereinnahmten Abtretungsbetrag enthaltenen USt-Anteil und ist zwecks Vermeidung von USt-Ausfällen nicht zu beanstanden. Bei einer Rückzahlung - wie im Streitfall aufgrund des zwischen S und dem Insolvenzverwalter geschlossenen Vergleichs - scheidet die Haftung aus. Eine Haftung der S kommt nur insoweit in Betracht, als USt in dem der S verbliebenen Betrag enthalten ist. Die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter ist unerheblich, wenn die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis der Rechtshandlung (Abtretung) bestehen lassen. Sie ist nur beachtlich, soweit eine Rückgewähr zur Insolvenzmasse erfolgt. 

Urteil v. 21.11.2013, V R 21/12, veröffentlicht am 5.3.2014

Alle am 5.3.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

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Schlagworte zum Thema:  Insolvenz, Umsatzsteuer, Haftung, Unionsrecht, Forderungsabtretung

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