01.04.2012 | Rechtsprechung

Haftung: Bank haftet bei Verstoß gegen Kontensperre (BFH)

Eine Bank haftet für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.

Entscheidungsstichwörter

Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

Leitsatz

Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.

Normenkette

AO § 5, § 72, § 154, § 309

Verfahrensgang

FG Münster vom 7. Juli 2010  11 K 2777/07 (EFG 2010, 1759)

Urteil v. 13.12.2012, VII R 49/10, veröffentlicht am 28.3.2012

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