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Häusliches Arbeitszimmer: Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahme (BFH)

Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier: Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer das von ihm genutzte Sprachprogramm auf dem Computer des Arbeitgebers nicht installieren darf.

Hintergrund

Für beruflich veranlasste Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit bildet, ordnet das Einkommensteuergesetz ein grundsätzliches Abzugsverbot an, das bis zum Veranlagungszeitraum (VZ) 2006 in zwei Fällen durchbrochen wurde: (1) bei Nutzung des Arbeitszimmers zu mehr als 50% der gesamten beruflichen Tätigkeit und (2) wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Ab VZ 2007 hatte der Gesetzgeber beide Ausnahmen zunächst abgeschafft. Nach der Entscheidung des BVerfG v. 6.7.2010 (2 BvL 13/09; BStBl II 2011 S. 1767), dass der Ausschluss des Abzugs im Falle (2) verfassungswidrig sei, hat der Gesetzgeber die begrenzte Abzugsmöglichkeit für diesen Fall rückwirkend ab 2007 wieder eingeführt. Die Problematik des Besprechungsurteils, das die Jahre 2005 und 2006 betrifft, ist also weiterhin von Bedeutung.

In diesem Fall machte ein Elektrotechniker (E) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend, obwohl ihm bei seinem Arbeitgeber ein eigener Arbeitsplatz in einem Großraumbüro zur Verfügung stand. Zur Begründung führte er an, er benötige das Arbeitszimmer zur Verbesserung seiner englischen Sprachkenntnisse mittels eines interaktiven Computersprachkurses. Die Installierung der entsprechenden Software auf seinem dienstlichen PC habe der Arbeitgeber nicht erlaubt.

Entscheidung des BFH

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts, dass E die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer deshalb nicht als Werbungskosten abziehen könne, weil ihm ein anderer Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestanden habe.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein „anderer Arbeitsplatz“ im Sinne der Abzugsbeschränkung jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Weitere Anforderungen an die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes stellt der BFH nicht. Diesem weiten Verständnis des Begriffs „anderer Arbeitsplatz“ liegt der Gedanke zugrunde, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich berücksichtigt werden sollen, wenn das Arbeitszimmer tatsächlich für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist. Das aber hatte das Finanzgericht im vorliegenden Fall mit der Begründung verneint, dass E jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, sich an seinem Firmenarbeitsplatz in der englischen Sprache fortzubilden – wenn auch mit anderen Mitteln. Dass E die ihm angenehmere Form des interaktiven Sprachkurses gewählt habe, wertete das Finanzgericht als persönlichen und damit steuerlich unbeachtlichen Beweggrund. An diese Würdigung der Vorinstanz sah sich der BFH gebunden.

Anmerkung

Der Kläger des Besprechungsfalles (E) hatte sich bereits mit dem identischen Begehren gegen die Einkommensteuerveranlagung 2004 gewandt und war damit vor dem Finanzgericht unterlegen. Die gegen das finanzgerichtliche Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte der BFH seinerzeit als unbegründet zurückgewiesen (BFH, Beschluss v. 5.3.2008, VI B 95/07, BFH/NV 2008 S. 956). Nachdem der BFH dann für die Streitjahre  2005 und 2005 auf erneute Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen hat, hat sich die Fachwelt – und wohl auch E – gefragt, ob der BFH seine Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „anderer Arbeitslatz“ ändern würde. Wie sich aus dem Besprechungsurteil ergibt, ist das nicht der Fall. Vielmehr hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt und in den Urteilsgründen deutlich gemacht, dass die Frage, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmer für die konkrete berufliche Fortbildung erforderlich war, vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz mit bindender Wirkung für den BFH zu entscheiden ist.

Urteil v. 5.10.2011, VI R 91/10, veröffentlicht am 14.12.2011

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