13.06.2011 | Grunderwerbsteuer

Kein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage bei Übertragung zwischen Gesellschaften

Nur wenn die Gesellschafterstellung berührt wird, liegt ein Vorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage vor, nicht bei einer Übertragung von Gesellschaft auf Gesellschaft, auch wenn dieselben Personen beteiligt sind.

Entscheidungsstichwörter

Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Leitsatz

1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter beteiligt sind.

2. Ebenso wie bei einem Kaufvertrag, durch den ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, ist auch beim Erwerb eines Übereignungsanspruchs mittels Abtretung für die Höhe der Gegenleistung entscheidend, in welchem tatsächlichen, möglicherweise auch erst zukünftig herzustellenden Zustand der Erwerber das Grundstück erhalten soll, d.h. in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Er­werbsvorgangs ist.

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 6 Abs. 3, § 8, § 9 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2008  11 K 1297/03 B (EFG 2009, 362)

Urteil v. 16.2.2011, II R 48/08 veröffentlicht am 8.6.2011

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