30.09.2013 | BFH Kommentierung

Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Der GbR gehören Eigentumswohnungen
Bild: Haufe Online Redaktion

Grunderwerbsteuerpflichtiger Wechsel im Gesellschafterbestand bei Wiedereintritt eines zunächst aus der Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters. 

Hintergrund

An einer GbR waren zunächst A zu 1/3 und B zu 2/3 beteiligt. Mit Einbringungsvertrag vom 27.12.2001 übertrug A seinen Anteil an der GbR auf eine Grundstücks-GmbH. Mit Übertragungsvertrag vom 15.12.2006 übertrug B seinen 2/3 Anteil an der GbR zur Hälfte an A und zur anderen Hälfte an die GmbH, so dass an der GbR nunmehr A (wieder) zu 1/3 und die GmbH zu 2/3 beteiligt waren.

Das FA sah in den Anteilsübertragungen einen grunderwerbsteuerpflichtigen Gesellschafterwechsel und setzte gegen die GbR im Hinblick auf ihr gehörende Eigentumswohnungen GrESt fest. Die GbR wandte ein, A habe vor der Anteilsübertragung in 2001 die Stellung eines Altgesellschafters gehabt. Der Anteilsübergang in 2006 könne aufgrund dieser vormaligen Altgesellschafterstellung nicht als Anteilsübergang auf einen "neuen Gesellschafter" berücksichtigt werden.

Das FG gab der GbR mit der Begründung Recht, A habe seine Stellung als Altgesellschafter nicht dadurch verloren, dass er im Fünfjahreszeitraum zunächst aus der GbR ausgeschieden und sodann wieder Anteile erworben habe.

Entscheidung

Der BFH bestätigt die Auffassung des FA. Das FG-Urteil wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft löst GrESt aus, wenn 95 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren auf "neue Gesellschafter" übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Das war hier der Fall. Sämtliche Anteile an der GbR waren übertragen worden, und zwar zunächst der 1/3 Anteil des A auf die GmbH und später der 2/3 Anteil des B zur Hälfte auf die GmbH und zur Hälfte auf A. A ist innerhalb von 5 Jahren mit einem Anteil von 1/3 wieder in die GbR eingetreten. Aufgrund seines Ausscheidens aus der GbR in 2001 hat A seine Eigenschaft als Altgesellschafter verloren und ist aufgrund des späteren Anteilserwerbs von B neuer Gesellschafter geworden.

Ein Gesellschafter verliert seine Gesellschafterstellung, wenn sein Mitgliedschaftsrecht und die damit verbundene Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen mit zivilrechtlicher Wirkung auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht. Erwirbt ein zuvor ausgeschiedener Gesellschafter erneut einen Anteil an der Personengesellschaft, ist er grunderwerbsteuerrechtlich neuer Gesellschafter. Das gilt auch dann, wenn sein Ausscheiden und der Wiedereintritt innerhalb von 5 Jahren erfolgen.

Hinweis

Der BFH verweist ergänzend auf § 16 Abs. 2 GrEStG. Danach wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn der Erwerb innerhalb von 2 Jahren rückgängig gemacht wird. Die Steuerpflicht hätte somit vermieden werden können, wenn die erste, zum Ausscheiden des Gesellschafters führende Anteilsübertragung rückgängig gemacht worden wäre.     

BFH, Urteil v. 16.5.2013, II R 3/11, veröffentlicht am 25.9.2013

Alle am 25.9.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Grunderwerbsteuer, GbR, Gesellschafter

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