06.05.2014 | BFH Kommentierung

Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft

Für "Gewerbliches Inkasso" ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Steuerberaterkammer kann die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft ohne weiteres widerrufen, wenn diese "Gewerbliches Inkasso" zum Gegenstand des Unternehmens erklärt, ohne dafür eine Ausnahmegenehmigung zu besitzen.

Hintergrund:

Eine seit 2008 anerkannte Steuerberatungsgesellschaft (StG) ergänzte durch Gesellschafterbeschluss ihren Unternehmensgegenstand durch die Angabe „insbesondere des § 64 StBerG“ und vertrat dazu die Auffassung, ein Steuerberater dürfe – auch gewerblich – „im Inkassobereich“ tätig sein. Jedenfalls könne ihr eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG erteilt werden. Die Steuerberaterkammer erteilte jedoch keine Genehmigung und widerrief die Anerkennung der StG, weil ein geschäftsmäßiger Forderungseinzug mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar sei. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Eine gegen die Versagung der Ausnahmegenehmigung erhobene Klage vor den Verwaltungsgerichten war in allen Instanzen erfolglos geblieben. Inzwischen hat die StG erneut einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung gestellt.

Entscheidung des BFH:

Der BFH sah den Widerruf der Anerkennung der StG durch die Steuerberaterkammer als gerechtfertigt an.

Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet, denn nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ist jede gewerbliche Tätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar. Da die StG durch Satzungsänderung die gewerbliche Inkassotätigkeit – neben der bisher geleisteten Hilfe in Steuersachen - zum Unternehmensgegenstand bestimmt hat, sind die Voraussetzungen für ihre Anerkennung nachträglich weggefallen. Die Steuerberaterkammer hatte darum entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StBerG die Anerkennung der StG zu widerrufen.

Hinweis:

Die StG hat in diesem Verfahren vorgebracht, aus § 64 StBerG ergebe sich, dass „Inkasso“ eine mit der Steuerberatung vereinbare Tätigkeit sei. Diese Auffassung teilt der BFH zu Recht nicht. Die in § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG getroffene Regelung erklärt zwar die Übertragung von Gebührenforderungen zur Einziehung an einen Steuerberater für zulässig. Damit ist aber nichts darüber gesagt, ob es diesem berufsrechtlich gestattet ist, den Erwerb solcher Forderungen bzw. den Auftrag zu einem Inkasso zum Gegenstand einer von ihm betriebenen Beratungskanzlei zu machen.

Ob die StG aufgrund ihres erneut gestellten Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eine solche auch erhalten kann oder wird, konnte der BFH in dem vorliegenden Verfahren, in dem es allein um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ging, naturgemäß nicht prüfen. Diese Frage spielt für das vorliegende Verfahren auch keine Rolle. Denn selbst wenn man unterstellt, dass die StG Aussicht hat, eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG doch noch zu erhalten, wird dadurch der Widerruf der Anerkennung nicht unverhältnismäßig. Wer eine Tätigkeit zum Gegenstand seines Unternehmens erklärt, für die er eine Ausnahmegenehmigung benötigt, aber (noch) nicht besitzt, handelt – wie der BFH am Ende seiner Entscheidungsbegründung betont – gesetzwidrig.

Urteil v. 28.1.2014, VII R 26/10, veröffentlicht am 30.4.2014

Alle am 30.4.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Steuerberatungsgesellschaft, Inkasso, Steuerberatung, Berufsrecht

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