| BFH Kommentierung

Die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß

Ein Flugzeug war die einzige wesentliche Betriebsgrundlage
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Begrenzung der Verrechnung vortragsfähiger Verluste ist auch insoweit mit dem GG vereinbar, als es zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt.

Hintergrund
Zu entscheiden war, ob die Begrenzung des Verlustabzugs auch in Fällen, in denen negative Einkünfte wegen der Beendigung der werbenden Tätigkeit nicht mehr vorgetragen werden können, verfassungsgemäß ist.

Die Objektgesellschaft A, eine KG, erwarb 1994 als einzige wesentliche Betriebsgrundlage ein Flugzeug, das sie an eine X-GmbH vermietete. Gleichzeitig räumte die T-Ltd. der A das Recht ein, das Flugzeug in 2004 zu einem festen Verkaufspreis an sie (die T) zu veräußern. A übte die Verkaufsoption in 2004 aus und ihre Gesellschafter fassten den Beschluss, die Geschäftstätigkeit mit dem Verkauf aufzugeben und die Gesellschaft aufzulösen.

A erzielte im Verkaufsjahr 2004 einen Gewinn und beantragte, den zum 31.12.2003 gesondert festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust in voller Höhe abzuziehen. Das FA berücksichtigte dagegen entsprechend der Mindestbesteuerung den vortragsfähigen Gewerbeverlust nach § 10a GewStG nur beschränkt. Da A ihre Tätigkeit mit dem Verkauf des Flugzeugs beendet hatte, konnten die Verluste auch später nicht mehr zum Ausgleich von Gewinnen genutzt werden.

A trug vor, der endgültige Verlust eines Teils des festgestellten Verlustvortrags widerspreche dem objektiven Nettoprinzip. Die deswegen erhobene Klage wurde vom FG zurückgewiesen.

Entscheidung
Auch der BFH verneint einen Verfassungsverstoß.

Nach der sog. Mindestbesteuerung ist der Verlustabzug (Vortrag eines Verlusts in Folgejahre) begrenzt: In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. DM darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden. Dadurch kommt es zur Streckung der Verlustverrechnung über einen längeren Zeitraum. Die Wirkung des Verlustabzugs wird in die Zukunft verschoben.

Mit dem vor Kurzem ergangenen Urteil v. 22.8.2012, I R 9/11, hat der BFH bereits insoweit Klarheit geschaffen, dass die Mindestbesteuerung im Grundsatz nicht verfassungswidrig ist, da die in ihrer Grundkonzeption angelegte zeitliche Streckung des Verlustvortrags den - vom Gesetzgeber zu gewährleistenden - Kernbereich eines Verlustausgleichs nicht beeinträchtigt. Der BFH hat in dieser Entscheidung aber ausdrücklich offen gelassen, ob dies auch dann gilt, wenn in einer Definitivsituation eine spätere Ausgleichsmöglichkeit ausgeschlossen ist.

In der aktuellen Entscheidung hat der BFH nun zu dieser Frage in dem Sinn Stellung genommen, dass die Mindestbesteuerung auch dann verfassungsgemäß ist, wenn es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Der BFH beruft sich auf die Gesetzesentwicklung. Der Gesetzgeber durfte sich darauf verlassen, dass nach Anhebung des Sockelbetrags und des Prozentssatzes für den zusätzlich abziehbaren Betrag ab 2004 eine große Zahl kritischer Fälle von der Definitivbesteuerung verschont bleibt. Außerdem können besondere Härten durch Billigkeitsmaßnahmen vermieden werden.

Hinweis
Der BFH betont die Befugnis des Gesetzgebers zu typisierenden Regelungen. Der Gesetzgeber kann eine Typisierung treffen, wenn Unsicherheiten über die Zahl und Intensität der von der Typisierung nachteilig betroffenen Fälle mit zumutbarem Aufwand nicht beseitigt werden können. Gleichzeitig hebt der BFH deutlich hervor, dass aber besondere Härten, die allein von der durch die Verluststreckung ausgelösten Definitivbelastung herrühren, durch Billigkeitsmaßnahmen vermieden werden können. Die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall flankiert die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers.

In dem Parallel-Verfahren (Urteil v. 20.9.2012, IV R 29/10) wurde um eine solche Billigkeitsmaßnahme in einer Definitivsituation gestritten. Der BFH hat jedoch offen gelassen, ob hier allgemein eine nicht mehr von der Typisierungsbefugnis gedeckte Unbilligkeit anzunehmen ist, da der Unternehmer in jenem Fall durch Forderungsverzicht selbst die Ursache für die Entstehung eines Gewinns gesetzt hatte. Grundsätzlich dürfte jedoch in Definitivfällen von einer Billigkeitssituation auszugehen sein.

Urteil v. 20.9.2012, IV R 36/10, veröffentlicht am 5.12.2012

Alle am 5.12.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Mindestbesteuerung, Verlustverrechnung

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