| Rechtsprechung

Gewerbesteuer: Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers (BFH)

Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Hintergrund

Der Spieler S war als Lizenzspieler für einen Bundesligaverein tätig. Außerdem war er Mitglied der deutschen Nationalmannschaft. In seinem Arbeitsvertrag übertrug er dem Verein die Verwertung seiner Persönlichkeitsrechte und auch die Weiterübertragung der Rechte an den DFB (insbesondere die Verbreitung von Spielen durch Fernsehanstalten). Daneben bestand eine Vereinbarung mit dem DFB, bei Spielen der Nationalmannschaft die Sportkleidung mit Werbeaufdrucken zu tragen und an Werbeveranstaltungen des DFB teilzunehmen.

S war der Auffassung, auch die vom DFB bezogenen Werbeeinnahmen seien dem Arbeitsverhältnis mit dem Verein zuzuordnen. Es handele sich um Arbeitslohn. Das FA und das FG bejahten dagegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid wurde zurückgewiesen.

Entscheidung

Auch der BFH bejaht gewerbliche Einkünfte. Die vom Verein bezogene laufende Vergütung für die sportliche Betätigung ist Arbeitslohn. Dagegen werden Einkünfte aus Werbeleistungen eines Sportlers, die auf von diesem geschlossenen Verträgen beruhen, als gewerblich angesehen. Die Bindung an den organisatorischen Ablauf von Werbeveranstaltungen allein begründet noch keine zur Nichtselbständigkeit führende Eingliederung in das Unternehmen des Veranstalters. Entscheidend für das Vorliegen einer (selbständigen) gewerblichen Tätigkeit im Gegensatz zu einer nichtselbständigen Arbeit ist, ob der Sportler im fraglichen Werbebereich - aufgrund einer Gesamtwürdigung - mit Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko gehandelt hat.

Trotz der Beachtung bestimmter organisatorischer Abläufe handelte S mit Unternehmerinitiative. Denn es fehlt an einer Weisungsgebundenheit und Eingliederung in Bezug auf den DFB und die beteiligten Werbeagenturen. S war - trotz eines gewissen Drucks - grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er die Vereinbarung mit dem DFB einging, auch wenn er bei Nichtunterzeichnung hätte damit rechnen müssen, nicht in die Nationalmannschaft berufen zu werden. Jedenfalls war er aufgrund seines Arbeitsvertrags nicht zur Überlassung seiner Persönlichkeitsrechte verpflichtet. S trug auch ein Unternehmerrisiko. Zum einen war keine feste Vergütung und keine bestimmte Arbeitszeit vereinbart, zum anderen trägt S auch das Risiko für Ausfallzeiten, z.B. aufgrund Krankheit.

Hinweis

Bei der Ausübung einer Nebentätigkeit, die eng mit der Haupttätigkeit verbunden ist, entscheidet das Gesamtbild, ob auch insoweit Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist. Der Arbeitnehmerbegriff ist ein Typusbegriff, der von einer Fülle von Merkmalen gekennzeichnet ist wie: Abhängigkeit, Eingliederung, feste Bezüge, Anspruch auf Sozialleistungen, Fortzahlung im Krankheitsfall usw. Alle diese Merkmale lassen sich letztlich den Oberbegriffen "Unternehmerinitiative" und "Unternehmerrisiko" zuordnen.

Urteil v. 22.2.2012, X R 14/10, veröffentlicht am 11.4.2011

Aktuell

Meistgelesen