18.10.2011 | Gewerbesteuer

Rückwirkung der Hinzurechnung bestimmter körperschaftsteuerfreier Bezüge verfassungswidrig?

Das FG Münster hat seine Auffassung bestätigt, dass die gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen, die eine Kapitalgesellschaft vor dem 20. Dezember 2001 aus sog. Streubesitz vereinnahmt hat, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluss vom 1. September 2011 (Az. 9 K 5772/03 G) seine Auffassung bestätigt, dass die rückwirkende Anwendung der Hinzurechnung von nach § 8b Abs. 1 KStG bei der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung außer Ansatz bleibender Bezüge nach § 8 Nr. 5 GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) auf den gesamten Veranlagungszeitraum 2001 (§ 36 Abs. 4 GewStG) verfassungswidrig sei. Die Frage der Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung der Neuregelung auf vor der Veröffentlichung des Gesetzes vorgenommene Gewinnausschüttungen hatte der Senat zwar bereits mit Beschluss vom 2. März 2007 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (EFG 2007 S. 1728; vgl. auch Pressemitteilung 9/2007 vom 3. September 2007, dessen Entscheidung noch aussteht (Az. 1 BvL 6/07).

Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums, des Bundesfinanzhofs und neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkungsproblematik hatten den Senat aber veranlasst, seinen Vorlagebeschluss zu überprüfen und ergänzend zu begründen.

Der Senat hält die zeitliche Anwendungsregelung der Gesetzesänderung für eine verfassungswidrige "unechte Rückwirkung". Für die Gewährung von Vertrauensschutz sei nicht auf den Beschluss des Bundestages oder auf die Zustimmung des Bundesrates abzustellen, sondern auf die Gesetzesverkündung. Einem Steuerpflichtigen sei es in der Regel nicht zuzumuten, sich hinsichtlich der Vornahme einer Gewinnausschüttung über den jeweiligen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu informieren. Ein zwingendes öffentliches Interesse, das eine rückwirkende Änderung des Gesetzes rechtfertigen könnte, könne der Senat nicht erkennen. Insbesondere habe keine systemwidrige Ausnahmeregelung vorgelegen.

(FG Münster, Beschluss v. 1.9.2011, 9 K 5772/03 G)

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