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Geltendmachung von Investitionsabzugsbetrag nach Investitionsabschluss

Abzug erst nach der Investition?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Absicht, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen, muss nicht bereits im Zeitpunkt der Investition bestanden haben. Das Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft ausgeübt werden.

Hintergrund
Der Sachverständige S erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In seiner 2008 abgegebenen ESt-Erklärung für 2007 machte er Investitionsabzugsbeträge für PC, Laptop und Bildschirm geltend. Das FA veranlagte erklärungsgemäß (Bescheid vom Januar 2009). Mit dem dagegen eingelegten Einspruch vom Februar 2009 begehrte er einen weiteren Abzugsbetrag von 15.500 € für einen im Dezember 2008 angeschafften PKW. Das FG entschied wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs ablehnend. Bei nachträglicher Geltendmachung sei im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Investition noch nicht entschlossen gewesen sei, den Abzugsbetrag als Finanzierungshilfe zu nutzen.

Entscheidung
Der BFH spricht den Abzugsbetrag zu.

Die formellen Voraussetzungen sind gegeben. Denn die Inanspruchnahme gehört zu den unbefristeten Wahlrechten, die bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgeübt werden können.

Auch die materiellen Voraussetzungen liegen vor. Der Abzugsbetrag wird für die künftige Anschaffung/Herstellung eines Wirtschaftsguts gewährt. Maßgeblich ist dabei die Sicht am Ende des Wirtschaftsjahrs, für das der Abzugsbetrag geltend gemacht wird. Die aus dieser Sicht "künftige" Anschaffung kann bei Abgabe der Steuererklärung für das Abzugsjahr zwischenzeitlich - wie im Streitfall - bereits erfolgt sein. Es ist deshalb unerheblich, ob die Investition im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung tatsächlich schon vorgenommen war.

Der BFH lässt dahinstehen, ob die von der Rechtsprechung zu § 7g a.F. hergeleitete Voraussetzung des Finanzierungszusammenhangs nach der Neufassung (durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008) noch erforderlich ist. Mit diesem Merkmal sollten Fälle ausgesondert werden, in denen die Ansparrücklage zweckwidrig zur Steuergestaltung genutzt wurde. Da nach der Neufassung bei unterbliebener Investition der Betriebsausgabenabzug für das Abzugsjahr rückgängig gemacht wird, entfällt regelmäßig der Anreiz, den Betrag auch ohne Investitionsabsicht in Anspruch zu nehmen. Der BFH lässt die Problematik des Finanzierungszusammenhangs jedoch ausdrücklich offen, da - entgegen der Auffassung des FG - der Zusammenhang zwischen Abzugsbetrag und Investition hier jedenfalls gegeben ist. Die spätere Wahlrechtsausübung muss im Investitionszeitpunkt noch nicht beabsichtigt sein und das Wahlrecht kann noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden. Im Übrigen hat S den PKW tatsächlich angeschafft und damit den Subventionszweck erfüllt.

Anmerkung
Mehr als die Hälfte der Entscheidung verwendet der BFH auf die Begründung, dass im Streitfall der Finanzierungszusammenhang im Sinne der bisherigen Rechtsprechung gewahrt ist. Obgleich er die Frage ausdrücklich unentschieden lässt, ergibt sich doch hinreichend deutlich, dass an diesem Merkmal nicht mehr festgehalten werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung des VIII. Senats im BFH allgemein und entgegen der Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben v. 8.5.2009, BStBl I 2009, 633, Rz. 19 ff.) durchsetzen wird.

BFH, Urteil v. 17.1.2012, VIII R 48/10, veröffentlicht am 2.5.2012

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Schlagworte zum Thema:  Investitionsabzugsbetrag

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