18.01.2016 | BFH Kommentierung

Gefallener Börsenkurs beim Aktientausch

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer AG im Zuge eines Aktientauschs
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Für die Bewertung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht entscheidend, wenn sie von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen.

Hintergrund

Die Entscheidung betrifft die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer AG im Zuge eines Aktientauschs.

X war mit 61.250 Stückaktien (zu 34,02 %) an der N-AG beteiligt. Am 28.2.2002 veräußerte und übertrug er seine Beteiligung in zwei Vorgängen. Aus der Übertragung von 13.258 Aktien auf eine KG erzielte X einen Gewinn, der vorliegend nicht im Streit ist. Die übrigen 47.992 Stückaktien erwarb die U-AG. Als Gegenleistung erhielt der Kläger 174.194 neue Aktien der U-AG. Die dafür notwendige Kapitalerhöhung bei der U-AG wurde am 13.12.2002 in das Handelsregister eingetragen. An diesem Tag wurden 174.194 neue Aktien der U-AG dem Depot des X gutgeschrieben. Der Börsenkurs der U-Aktie betrug am 28.2.2002  18,69 EUR und am 13.12.2002  2,20 EUR. Im Hinblick auf die Festlegung der Anzahl der U-Aktien, die X für die Einbringung seiner N-Aktien erhalten sollte, hatten die Vertragsparteien einen rechnerischen Ausgabekurs der U-Aktien von 24 EUR pro Aktie zugrunde gelegt. Regelungen dazu, welche Auswirkungen Kursveränderungen im Zeitraum zwischen der Einbringung der N-Aktien und der Lieferung der U-Aktien haben sollten, bestanden nicht.

X ermittelte den Veräußerungsgewinn unter Berücksichtigung des Börsenkurses am 13.12.2002 (2,20 EUR/Aktie). Das FA bewertete den Veräußerungspreis dagegen mit dem Börsenkurs vom 28.2.2002 (18,69 EUR/Aktie). Dem folgte das FG mit der Begründung, nachträgliche Kurswertänderungen seien nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückzubeziehen.

Entscheidung

Die Übertragung der N-Aktien auf die U-AG gegen Übertragung von (neuen) Aktien der U-AG im Wege eines Aktientauschs stellt die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG dar. Der Veräußerungsgewinn ist am 28.2.2002 mit der Übertragung der N-Aktien auf die U-AG entstanden. Denn bei einem gegenseitigen Vertrag ist die Gegenleistung realisiert, sobald die eigene Leistung erbracht ist, und zwar unabhängig davon, ob die Gegenleistung sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann sie dem Veräußerer tatsächlich zufließt. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis (nach Abzug der Veräußerungskosten) die Anschaffungskosten übersteigt (§ 17 Abs. 2 EStG). Veräußerungspreis ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer am maßgeblichen Stichtag erlangt. Als Gegenleistung für die Übertragung der N-Aktien hat X am 13.12.2002 die neuen U-Aktien erhalten. Für diese - in Sachgütern bestehende- Gegenleistung ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Für die Feststellung des gemeinen Werts kommt es grundsätzlich auf die Umstände im Zeitpunkt der Veräußerung an. Allerdings sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung entscheidend, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Die Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück. Denn entscheidend ist der tatsächlich erzielte Veräußerungsgewinn. Später eintretende Veränderungen beim ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis müssen daher auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückbezogen werden.

Darin liegt keine unzulässige Durchbrechung des Grundsatzes, wonach es für die Bewertung auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns ankommt. Das Realisationsprinzip gilt bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns uneingeschränkt nur für den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns. Für die Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses kommt es dagegen auf den Zeitpunkt der Erfüllung (Zufluss) an. § 17 Abs. 2 EStG geht daher als speziellere Vorschrift dem Realisationsgrundsatz vor.

Der BFH hob daher das FG-Urteil auf und gab der Klage statt.

Hinweis

Das FG geht davon aus, ein Bewertungsabschlag sei nur gerechtfertigt, wenn die Minderung des Veräußerungspreises auf einer vertraglichen Leistungsstörung beruht oder sich die veränderten Umstünde auf den Bestand oder die Durchsetzbarkeit der Forderung auf die Gegenleistung ausgewirkt haben. Das lag hier nicht vor, da der Vertrag wie vereinbart erfüllt wurde. Der BFH widerspricht damit der neben dem FG auch z.T. im Schrifttum vertretenen Auffassung. Denn die an der individuellen Leistungsfähigkeit orientierte Besteuerung gebietet es, auf den tatsächlich erzielten Erlös abzustellen. Für die Bewertung einer Sachleistung ist daher der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Erfüllung) entscheidend. Denn vorher hat der Veräußerer tatsächlich nichts erhalten. Verändert sich der Wert der Gegenleistung allerdings nach vollständiger Erfüllung der Gegenleistungspflicht, kann dies die Höhe des Veräußerungsgewinns nicht mehr beeinflussen.

BFH, Urteil v. 13.10.2015, IX R 43/14, veröffentlicht am 13.12.2016

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Schlagworte zum Thema:  Aktien, Kurs, Aktienkurs, Gewinnermittlung

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