| FG Pressemitteilung

Gebrauchter Pkw ist kein „persönliches Gepäck“ des Reisenden

Einfuhrabgaben auf gebrauchten Pkw
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit (rechtskräftigem) Urteil v. 18.3.2013 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.

Im Streitfall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 EUR einen gebrauchten Pkw erworben und ihn danach im Inland bei den Zollbehörden zum freien Verkehr angemeldet. Dabei vertrat er die Auffassung, dass er das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs in seinem persönlichen Gepäck eingeführt habe und dass für derartige Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 EUR Einfuhrabgaben nicht erhoben werden dürften. Bei der Einreise habe er den Pkw als Reiseausrüstung mit sich geführt. Das Fahrzeug sei auch zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen, weil er damit aus der Schweiz nach Deutschland habe gelangen können. Das Zollamt hatte den Kläger gleichwohl zu Einfuhrabgaben i. H. v. 77,94 EUR herangezogen.

Das FG hat dem Zollamt Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Ein Kraftfahrzeug sei ein Transportmittel. Als solches sei es bereits aufgrund seiner Größe nicht als Gepäckstück i. S. d. Befreiungstatbestands anzusehen. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens gebe auch keinen Anlass, zur Erleichterung der Zollabfertigung auf die Erhebung von Einfuhrabgaben zu verzichten.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.3.2013, 11 K 2960/12

Schlagworte zum Thema:  Zoll, PkW, Einfuhrumsatzsteuer, Umsatzsteuer, Reisekosten

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