19.02.2012 | Rechtsprechung

Finanzgerichtsprozess: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das Finanzgericht (BFH)

Das FG darf erst dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht annehmen, wenn es zuvor konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat: Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags.

Entscheidungsstichwörter

Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten

Leitsatz

1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.

2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individualisierbar ist; hierfür kann es genügen, wenn der Name des Zeugen sowie dessen Arbeitgeber angegeben wird.

3. Das prozessrechtliche Leitbild, den Rechtsstreit möglichst in einer einzigen mündlichen Verhandlung zu erledigen, rechtfertigt es nicht, erhebliche Beweisanträge abzulehnen, die erst in der mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden.

Normenkette

FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 79b, § 82

ZPO § 373

Verfahrensgang

FG Köln vom 22. Januar 2009  10 K 398/08 (EFG 2009, 900)

Urteil v. 10.10.2011, X R 65/09, veröffentlicht am 15.2.2012

Aktuell

Meistgelesen