Das FG Hamburg hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist.

Im Falle des Erbschaftsteuerrechts sei dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer. Aufgrund der Fortgeltungsanordnung sei das ErbStG 2009 unzweifelhaft anwendbar gewesen. 

Keine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin hinsichtlich der Fortgeltungsanordnung und der Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen hat das Finanzgericht ebenfalls nicht geteilt. Auch eine erneute Vorlage des ErbStG an das Bundesverfassungsgericht ist abgelehnt worden.

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden (Az II B 108/17).

FG Hamburg, Urteil v. 28.4.2017 (3 K 293/16)

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