22.08.2011 | Rechtsprechung

Festverzinsliche Wertpapiere – Keine Teilwertabschreibung wegen gesunkener Kurse (BFH)

Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig.

Hintergrund:

Streitig war die Bewertung festverzinslicher Wertpapiere.

Die Klägerin - ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft - hielt in ihrem Umlaufvermögen u.a. festverzinsliche Wertpapiere. Die Kurswerte von einigen dieser Wertpapiere waren am Bilanzstichtag  31.12.2007 unter die Anschaffungskosten gesunken; sie beliefen sich bei einigen Papieren auf weniger als 100 % des Nominalwerts. Die Klägerin war der Auffassung, dass sie im Hinblick hierauf eine Teilwertabschreibung vornehmen konnte.

Entscheidung des BFH:

Diese Auffassung teilt der BFH nicht.

Er geht davon aus, dass die Klägerin ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt (§ 8 Abs. 1 S.1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG) und deshalb für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen muss, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Die Bewertung des Betriebsvermögens richtet sich nach § 6 EStG.  Hiernach sind Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. An Stelle dieser Kosten kann jedoch der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) angesetzt werden, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Eine solche „Teilwertabschreibung“ hatte die Klägerin im Streitfall geltend gemacht.

Der Begriff „voraussichtlich dauernde Wertminderung“ ist weder im HGB noch im Steuerrecht definiert. Er bezeichnet eine Minderung des Teilwerts, die einerseits nicht endgültig sein muss, andererseits aber nicht nur vorübergehend sein darf. Ob eine Wertminderung „voraussichtlich dauernd“ ist, muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden.

Bei festverzinslichen Wertpapieren ist insoweit zu berücksichtigen, dass sie regelmäßig eine Forderung in Höhe des Nominalwerts des Papiers verbriefen. Der Inhaber eines solchen Papiers hat mithin das gesicherte Recht, am Ende der Laufzeit diesen Nominalwert zu erhalten. Diese Sicherheit hat er an jedem Bilanzstichtag, und zwar unabhängig davon, ob zwischenzeitlich infolge bestimmter Marktgegebenheiten der Kurswert des Papiers unter dessen Nominalwert liegt. Ein Absinken des Kurswerts unter den Nominalwert erweist sich unter diesem zeitlichen Blickwinkel als nur vorübergehend und folglich als nicht dauerhaft. Eine andere Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn Zweifel an der Bonität des Schuldners bestehen.

Im Streitfall war hiernach bei den festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbrieften, eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig.

Urteil v. 8.6.2011, I R 98/10, veröffentlicht am 17.8.2011

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