12.09.2016 | BFH Kommentierung

Feststellung einer Steuerhinterziehung

Bestand zwischen Mutter und Tochter ein Treuhandverhältnis?
Bild: Corbis

Das FG muss für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 370 AO vollständig überzeugt sein. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig. 

Hintergrund

Die Mutter (M) hatte in den 1990-er Jahren in der Schweiz befindliches Vermögen auf ein auf den Namen ihrer Stieftochter (T) lautendes Konto bei einer Schweizer Bank übertragen. Für dieses Konto erhielt M von T eine Vollmacht. Das Konto wurde 2001 geschlossen und der Gegenwert auf ein auf den Namen der M lautendes Konto bei einer anderen Schweizer Bank übertragen. Das FA setzte in 2011 gegenüber M SchenkSt fest, und zwar sowohl für die Vermögensübertragung auf T (1990-er Jahre) als auch für die Zurückübertragung von T auf M (2001). Die Bescheide wurden bestandskräftig. 

Außerdem setzte das FA gegenüber M Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung der SchenkSt aus der Zuwendung von T an M in 2001 fest. Die dagegen gerichtete Klage wurde vom FG abgewiesen. Das FG ging davon aus, M habe T das Vermögen in den 1990-er Jahren wirksam übertragen und T habe trotz der Vollmacht der M anschließend frei darüber verfügen können. Ein dem entgegen stehendes Treuhandverhältnis habe M nicht nachgewiesen. Dafür trage M die Feststellungslast. 

Entscheidung

Voraussetzung des Zinsanspruchs ist eine vollendete Steuerhinterziehung. Der objektive und der subjektive Tatbestand des § 370 AO müssen erfüllt sein. Das FG hat aufgrund seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen die Tatsachen vorliegen, die eine Steuerhinterziehung ergeben. Eine Entscheidung nach den Regeln der feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig. Das FG muss sich die volle Überzeugung vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsachen bilden. 

Hiervon ausgehend hat das FG fälschlich entschieden, dass die Nichterweislichkeit des von M behaupteten Treuhandverhältnisses zu ihren Lasten gehe. Bei einer Steuerhinterziehung gehört das Nichtvorliegen eines Treuhandverhältnisses zu den Tatsachen, für die das FA im Rahmen einer freigebigen Zuwendung die Feststellungslast trägt. Das FA muss dieses Vorbringen zur Kenntnis nehmen und für seine Überzeugungsbildung berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn es sich um eine bloße Behauptung handelt, für deren Richtigkeit keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. § 159 Abs. 1 AO, wonach demjenigen, der sich auf ein Treuhandverhältnis beruft, die Nachweispflicht obliegt, ermächtigt das FG nicht, nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen zu entscheiden. Das FG hat auch hier nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (BFH, Urteil v. 6.10.2009, IX R 14/08, BStBl 2010 II S. 460).  

Dem FG-Urteil ist nicht zu entnehmen, dass das FG davon überzeugt war, dass kein Treuhandverhältnis zwischen M als Treugeberin und T als Treuhänderin vorgelegen hat und demzufolge M das Guthaben weiterhin beanspruchen konnte. Das FG hat sein Urteil vielmehr darauf gestützt, M habe das Treuhandverhältnis nicht nachgewiesen. Da T jedoch praktisch Ende der 1990-er Jahre nicht mehr über das Konto verfügte, entsprach das Vorbringen der M nicht einer bloßen Behauptung. Das FG hätte das zum Anlass nehmen müssen, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Der BFH verwies daher die Sache an das FG zurück. 

Hinweis

Nach § 159 Abs. 1 AO hat derjenige, der behauptet, Rechte oder Sachen nur als Treuhänder zu besitzen, auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören. Andernfalls sind sie regelmäßig ihm zuzurechnen. Der BFH stellt klar, dass diese im Vergleich zu den allgemeinen Mitwirkungspflichten gesteigerte Nachweislast das FG weder zu einer Ermessenentscheidung noch zu einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ermächtigt. Vielmehr hat das FG auch hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Treuhandverhältnisses nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das FG kann somit nicht allein deshalb, weil der Kläger kein Treuhandverhältnis nachgewiesen hat, zu seinen Lasten entscheiden. Es darf diese Entscheidung nur treffen, wenn es aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die entsprechende Überzeugung gewonnen hat. Die Pflicht des FG, sich - ggf. durch weitere Ermittlungen - eine eigene Meinung zu bilden und nach dieser Überzeugung zu entscheiden, wird durch § 159 AO nicht eingeschränkt.

BFH, Urteil v. 12.7.2016, II R 42/14, veröffentlicht am 7.9.2016

Alle am 7.9.2016 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Treuhand, Vermögensübertragung, Schenkungsteuer

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