Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig Bild: Haufe Online Redaktion

Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.

Hintergrund: Festsetzung der Milchabgabe nach Auslaufen der Quotenregelung  

Der Milcherzeuger (M) überlieferte im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 seine verfügbare Michquote. Die auf M entfallende Überschussabgabe übermittelte die Molkerei mit Abgabeanmeldung vom 30.6.2015 dem Hauptzollamt (HZA). Den Einspruch des M wies das HZA zurück. Mit der Klage machte M geltend, die VO Nr. 1234/2007 des Rates, die dem Bescheid zugrunde liege, sei mit Wirkung vom 31.3.2015 – ohne Übergangsregelung im europäischen oder nationalen Recht – ersatzlos aufgehoben worden. Damit sei mit Ablauf des 31.3.2015 die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Überschussabgabe entfallen.

Das FG wies die Klage ab. Die Rechtsgrundlage für die Abgabeanmeldung durch die Molkerei sei durch die VO Nr. 1308/2013 vom 17.12.2013 zwar aufgehoben worden, jedoch habe diese VO die Fortgeltung der Vorschriften der VO Nr. 1234/2007 über das System der Quotenregulierung bis 31.3.2015 angeordnet. Die Voraussetzungen für die Entstehung der Abgabenschuld seien daher mit Ablauf des 31.3.2015 erfüllt gewesen. Die bis dahin entstandene Abgabenschuld habe somit noch nach diesem Zeitpunkt durch die Molkerei angemeldet werden dürfen.

Entscheidung: Die Abgabenschuld ist für den abgelaufenen Zeitraum entstanden

Der BFH teilt die Auffassung des FG. Die Abgabeanmeldung ist eine Steueranmeldung, die nach § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Die Abgabenschuld des M war im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstanden. Denn bis zum Ende dieses Zeitraums (31.3.2015) waren die unionsrechtlichen Vorschriften über das Milchquotensystem anwendbar (VO Nr. 1234/2007). Es fehlt deshalb nicht an einer Rechtsgrundlage für die Entstehung der Abgabenschuld. Das Ende des Milchquotensystems zum 31.3.2015 hat nicht zum Erlöschen der zu diesem (oder einem früheren) Zwölfmonatszeitraum entstandenen Abgabenschuld geführt.

Temporär wirkende Regelungen werden durch spätere Änderungen nicht berührt

Die Abgabeanmeldung der Molkerei basiert damit auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Denn die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts beurteilt sich nicht nach den Vorschriften, die im Entscheidungszeitpunkt in Kraft sind, sondern nach denjenigen, die anwendbar sind. So wird für bereits in Kraft getretene Vorschriften deren Anwendbarkeit häufig erst ab einem späteren Zeitpunkt angeordnet. Ebenso können Vorschriften, die durch eine bereits in Kraft getretene Änderungsverordnung aufgehoben worden sind, für zurückliegende Zeiträume oder übergangsweise weiterhin anwendbar bleiben. Die Regeljungen des Milchquotensystems waren stets nur temporär (auf den jeweils bestimmten Zwölfmonatszeitraum) anzuwenden. Für die zahlreichen Änderungen kommt es daher – unabhängig vom Inkrafttreten – grundsätzlich auf die Gültigkeit in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum an. Die Anwendbarkeit wird durch die Änderung oder Aufhebung für die Zeit nach Ablauf dieses Zwölfmonatszeitraums nicht berührt. Daher bleiben die Durchführungsakte und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Erhebung der Überschussabgabe für den Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 auch nach dem 31.3.2015 weiterhin bestehen. Die Milchabgabe konnte daher gegen M auch noch nach dem 31.3.2015 festgesetzt werden. Die Revision des M wurde daher zurückgewiesen.

Hinweis: Verstoß gegen das Konzertierungsverfahren ist unerheblich

Der BFH weist auf den Einwand zurück, bei Erlass der VO 1234/2007 sei das Konzertierungsverfahren verletzt worden. Dieses Verfahren beruht auf der "Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, der Rates und der Kommission vom 4.3.1975 (ABl. 1975 C 89/1) und kann für gemeinschaftliche Rechtsakte von allgemeiner Tragweite angewandt werden, die ins Gewicht fallende Auswirkungen haben und deren Erlass nicht schon aufgrund früherer Rechtsakte geboten war. Hierbei handelt es sich um eine interinstitutionelle Vereinbarung der Organe der Union, die ausschließlich das Binnenverhältnis der beteiligten EU-Organe (Parlament, Rat, Kommission) betrifft und keine Außenwirkung gegenüber Dritten entfaltet. Rechte des Einzelnen lassen sich daraus nicht begründen. Im Übrigen verneint der BFH auch einen Verstoß gegen die Rechtssicherheit und die Verhältnismäßigkeit.

BFH, Beschluss v. 13.7.2017, VII R 29/16; veröffentlicht am 11.10.2017

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Schlagworte zum Thema:  Landwirtschaft, Europarecht

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