| BFH Kommentierung

Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA Österreich 2000

Ausländische Sportveranstaltung im deutschen Fernsehen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich nicht um Einkünfte des Sportlers. Deutschland steht daher kein Besteuerungsrecht zu.

Hintergrund
Die in Österreich ansässige A-GmbH vermarktet Rechte im Zusammenhang von Sportveranstaltungen. Sie schloss mit der in Deutschland ansässigen B-GmbH Verträge über die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen zum Zweck der Übertragung im deutschen Fernsehen. Aufgrund dieser Verträge zahlte die B-GmbH die vereinbarten Brutto-Vergütungen und behielt hiervon Abzugsbeträge zur KSt ein, die sie an das zuständige FA abführte. Den Antrag der A-GmbH auf Freistellung von Abzugsbeträgen und Erstattung der einbehaltenen Steuer lehnte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ab, da nach dem DBA-Österreich das Besteuerungsrecht an den Vergütungen Deutschland als Quellenstaat zustehe. Dem folgte das FG.

Entscheidung
Der BFH ist gegenteiliger Auffassung. Er hob das FG-Urteil auf und verpflichtete das BZSt zur Erteilung des beantragten Freistellungsbescheids. Die inländische Besteuerung ist nach dem DBA-Österreich ausgeschlossen.

Das Besteuerungsrecht an Einkünften von Künstlern und Sportlern ist in Art. 17 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (OECD-MustAbk) - ebenso wie in vielen deutschen DBA - dahin geregelt, dass die Einkünfte nicht vom Ansässigkeitsstaat, sondern vom Quellenstaat besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Einkünfte aus der vom Künstler/Sportler ausgeübten Tätigkeit nicht diesem selbst, sondern einer anderen Person zufließen (Art. 17 OECD-MustAbk; sog. Künstlerdurchgriff). In 2009 hat der BFH zum DBA-Schweiz entschieden, dass diese Regelung nur Einkünfte erfasst, die einer anderen Person für die Tätigkeit oder Überlassung eines Sportlers zufließen. Einkünfte aus der Verwertung der sportlichen Darbietung (z.B. Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten durch eine ausländische Gesellschaft) dürfen dagegen nicht in Deutschland besteuert werden (BFH-Urteil v. 4.3.2009, I R 6/07, BStBl II 2009, 625).

Da Art. 17 Abs. 1 DBA-Österreich ergänzende Bestimmungen enthält, war das FG - i.S. einer weiten Auslegung - der Meinung, alle Einkünfte aus der Verwertung einer künstlerischen/sportlichen Darbietung könnten im Quellenstaat besteuert werden. Dem widerspricht der BFH. Die Vergütungen müssen zwar nicht aus einer persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden. Es muss sich aber weiterhin um Vergütungen des Künstlers/Sportlers selbst handeln. Bei der Vergütung für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich jedoch - so schon das o.g. Urteil - nicht um Einkünfte des Künstlers/Sportlers selbst, auch wenn er seinerseits vom Rechteinhaber honoriert wird. Diese Zahlungen beruhen auf eigenständiger Vertragsbeziehungen mit Dritten und können nicht als (teilweise) Weiterleitung der Entgelte für die Übertragungsrechte verstanden werden.

Hinweis
Die Vergütungen für die Fernsehübertragungsrechte, die vom Rechteinhaber erworben werden, werden geleistet, um die Sportveranstaltung im Fernsehen zeigen zu dürfen. In der Übertragung schlagen sich zwar maßgeblich auch die sportlichen Tätigkeiten der einzelnen Sportler nieder. Bei der Vergütung für die Übertragungsrechte handelt es sich aber nicht um Einkünfte des Sportlers selbst. Das wäre Voraussetzung, um zu einer Besteuerung im Quellenstaat (hier Deutschland) zu kommen.

Urteil v. 13.06.2012, I R 41/11, veröffentlicht am 5.9.2012

Alle am 5.9.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  DBA Österreich, Sportveranstaltung, Internationales Steuerrecht, Körperschaftsteuer

Aktuell

Meistgelesen