17.04.2013 | BFH Pressemitteilung

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

Ist ein GbR-Gründungsgesellschafter zum Vorsteuerabzug berechtigt?
Bild: Michael Bamberger

Kann ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein, wenn er einen Teil des Mandantenstammes nur erwirbt, um diesen anschließend einer neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen?

Der vorlegende XI. Senat des BFH neigt dazu, den Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters zu bejahen und stützt sich dabei insbesondere auf die Rechtsgrundsätze, die der EuGH in seinem Urteil v. 1.3.2012, C-280/10 (Polski Trawertyn), ABl C 118 S. 2 aufgestellt hat . Danach darf der Umstand, dass die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft durch deren Gesellschafter ein von der Umsatzsteuer befreiter Umsatz ist, nicht dazu führen, dass die Gesellschafter im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit mit der Umsatzsteuer belastet werden, ohne dass sie diese abziehen oder erstattet bekommen können.

Demgegenüber hat der ebenfalls für die Umsatzsteuer zuständige V. Senat des BFH auf eine vorsorglich gestellte Anfrage des XI. Senats v. 14.11.2012, XI R 26/10, BFH/NV 2013 S. 417 mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten will, wonach ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb seiner eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH, Beschluss v. 6.12.2012, V ER-S 2/12, BFH/NV 2013 S. 418). Der V. Senat hält es für zweifelhaft, ob die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil „Polski Trawertyn“ auf den Streitfall übertragbar sind.

Da die Auslegung von EuGH-Urteilen in erster Linie dem EuGH obliegt, hat der XI. Senat zur Klärung der verbleibenden Zweifel nunmehr den EuGH angerufen.

BFH, Beschluss v. 20.2.2013, XI R 26/10, veröffentlicht am 17.4.2013

BFH, Beschluss v. 14.11.2012, XI R 26/10

Schlagworte zum Thema:  Vorsteuerabzug, Gründungsgesellschafter, Umsatzsteuer, Personengesellschaft

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