Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung von Mitarbeiter-Steuerdaten auffordern.

In dem Klageverfahren vor dem FG Düsseldorf bat das beklagte Hauptzollamt ein Unternehmen, dass von zollrechtlichen Vereinfachungen profitiert, den im Internet abrufbaren „Fragenkatalog zur Selbstbewertung“ binnen eines Monats zu beantworten. Das Unternehmen wehrt sich hiergegen mit Klage, mit der dieses vor allem datenschutzrechtliche Bedenken geltend macht und sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Datenerhebung beruft. 

Nach dem im Mai 2016 in Kraft getretenen Unionszollkodex muss die Zollverwaltung Unternehmen, die von zollrechtlichen Vereinfachungen profitieren, neu evaluieren. Der Fragenkatalog zur Selbstbewertung soll diese Überprüfung ermöglichen. Das Klageverfahren ist von großem Interesse, da es bundesweit wohl über 70.000 Unternehmen betrifft.

FG Düsseldorf, Pressemitteilung v. 28.8.2017

Schlagworte zum Thema:  Zoll, EuGH, Finanzgericht