| Rechtsprechung

EuGH-Vorlage: Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger? (BFH)

Der BFH legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Schließt das Gemeinschaftsrecht die Gewährung von (Differenz-) Kindergeld aus, wenn ein in Deutschland Kindergeldberechtigter in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig ist und dort Familienleistungen nach schweizerischem Recht erhält?

Entscheidungsstichwörter

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

Leitsatz

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter   ebenso wie der andere Elternteil   in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?

Normenkette

AEUV Art. 267

EG Art. 42

VO Nr. 1408/71 Art. 13, Art. 73

VO Nr. 574/72 Art. 10

EStG § 62, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 6. Mai 2005  2 K 365/04 (EFG 2005, 1785)

Beschluss v. 22.12.2011, III R 32/05, veröffentlicht am 14.3.2012

Aktuell

Meistgelesen