18.09.2013 | BFH Pressemitteilung

Portfolioerwerb zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers

Portfolioerwerb zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine ausländische Firma, die ein Portfolie von zahlungsgestörten Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kauft, erbringt lt. BFH keine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäufer-Bank.

FA und FG vertraten die Rechtsauffassung, der Forderungskäufer erbringe eine Factoring-Leistung an die verkaufende Bank, weil dieser die Bank von der Mühe der weiteren Verwertung der Forderungen durch Einziehung und Zwangsvollstreckung entlaste.

Der BFH gab der Klage im Anschluss an ein neueres EuGH, Urteil v. 27.10.2011, C-93/10 -GFKL-, statt. Die Verkäufer-Bank erbringt mit der Übertragung der Forderungen eine (umsatzsteuerfreie) Leistung an den Forderungskäufer. Der Forderungskäufer seinerseits erbringt indes keine Leistung an den Forderungsverkäufer, indem er die Verkäufer-Bank von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen entlastet. Nach einem Verkauf der Forderungen liegt die weitere Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen nicht mehr im Interesse des Verkäufers, sondern im alleinigen Interesse des Forderungskäufers.

Auch mit Blick auf zusätzliche Aufwendungen, die in dem Zeitraum zwischen dem vereinbarten Stichtag für die Ermittlung des Werts des übertragenen Portfolios ("cut off date") und dem Tag der Abtretung der Forderungen erforderlich sind, erbringt der Forderungsverkäufer keine gesonderte zusätzliche steuerbare Leistung an den Forderungskäufer, weil es sich um eine unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf handelt.

BFH, Urteil v. 4.7.2013, V R 8/10, veröffentlicht am 18.9.2013

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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