20.02.2012 | Rechtsprechung

Erstattungszinsen: Rückwirkende Anordnung der Steuerpflicht zweifelhaft (BFH)

Gegen die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend eingeführte Steuerpflicht von Erstattungszinsen in allen noch offenen Fällen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken; BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung.

Hintergrund

Der Beschluss befasst sich mit der Frage, ob die rückwirkende Anordnung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte verfassungsrechtlich zulässig ist. Steuernachforderungen und Steuererstattungen sind mit 6 % zu verzinsen. In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH im Jahre 2010 entschieden, dass Zinsen, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen, z.B. für wegen zu hoher Vorauszahlungen zurückerstattete Einkommensteuer), nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind, soweit es sich um nicht abziehbare Steuern (ESt, LSt usw.) handelt (BFH-Urteil v. 15.6.2010, VIII R 33/07, BStBl II 2011, 503).

Auf diese Rechtsprechungsänderung hat der Gesetzgeber reagiert und die Regelung über die Kapitaleinkünfte durch das Jahressteuergesetz 2010 dahin ergänzt, dass Erstattungszinsen steuerpflichtige Kapitalerträge sind (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des JStG 2010 v. 13.12.2010). Die Gesetzesänderung ist am 14.12.2010 in Kraft getreten und gilt rückwirkend in allen Fällen, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Im Streitfall geht es darum, ob im Jahr 2008 zugeflossene Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Das Finanzgericht hat insoweit wegen Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ESt-Bescheids 2008 bejaht und die Aussetzung der Vollziehung bewilligt.

Entscheidung

Der BFH wies die dagegen vom Finanzamt erhobene Beschwerde zurück.

Gegen die Rückwirkung der Neuregelung in Fällen, in denen - wie im Streitfall - die Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig ist, werden sowohl einfachrechtliche als auch verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Der BFH verweist dazu auf verschiedene finanzgerichtliche Entscheidungen und umfangreiche Stimmen im Schrifttum, die teils die Verfassungswidrigkeit bejahen, teils von der Verfassungsmäßigkeit ausgehen.

Der BFH hat zu der Streitfrage bisher noch nicht Stellung genommen, insbesondere lässt sich dazu aus dem Urteil v. 15.6.2010, VIII R 33/07 (BStBl II 2011, 503) keine Aussage entnehmen. Wegen der insgesamt umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht endgültig geklärten Frage bejaht der BFH daher - ebenso wie das Finanzgericht - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen ESt-Bescheids und wies die Beschwerde zurück.

Anmerkung

Die Entscheidung ist im Aussetzungsverfahren ergangen, d.h. nicht nach einer endgültigen, sondern lediglich summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die endgültige Entscheidung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten. Wenn nur Rechtsfragen offen sind, gibt der BFH allerdings gelegentlich schon im Aussetzungsverfahren seine Rechtsauffassung zu erkennen. Da dies hier nicht geschehen ist, zeigt, dass die endgültige Entscheidung in jeder Richtung offen ist.

Beschluss v. 22.12.2011, VIII B 190/11, veröffentlicht am 15.2.2012

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