12.10.2012 | BFH Kommentierung

Das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig

Besteuerung von Erben und Beschenkten ungerecht?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der BFH hält nicht nur einzelne Vorschriften, sondern das ab 1.1.2009 geltende ErbStG wegen Verletzung des Gleichheitssatzes insgesamt für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor.

Hintergrund
A ist Miterbe des 2009 verstorbenen Bruders seines Vaters. Der Nachlass bestand aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch. Das FA setzte für den steuerpflichtigen Erwerb von 31.200 EUR unter Anwendung des für die Steuerklasse II geltenden Steuersatzes von 30 % ErbSt von 9.360 EUR fest. Für 2009 galten für die Steuerklassen II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) und III (fremde Dritte) die identischen Steuersätze von 30 %. Erst ab 2010 wurde der Satz für die Klasse II auf 15 % herabgesetzt. A war der Meinung, auch schon für 2009 sei wegen des familiären Näheverhältnisses für die Klasse II verfassungsrechtlich eine abgemilderte Besteuerung geboten. Damit hatte er beim FG keinen Erfolg.

Entscheidung
Der BFH hat bereits in dem Beschluss v. 5.10.2011, II R 9/11 (BStBl II 2012, 29) verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert. In dem aktuellen Vorlagebeschluss vertritt er nunmehr die Auffassung, dass das neue ErbStG insgesamt verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügt.

Der BFH gibt zunächst dem FA insofern Recht, als die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (hier: Neffe) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) für das Jahr 2009 hinzunehmen ist. Der Gesetzgeber ist insoweit nicht zu einer Besserstellung verpflichtet. Eine rückwirkende Gesetzesänderung auf Erwerbsfälle in 2009 hätte zu nicht hinnehmbaren Steuerausfällen geführt.

Sodann begründet der BFH ausführlich, dass aufgrund der weitgehenden oder vollständigen Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften die Steuerbemessungsgrundlage gleichheitswidrig ausgestaltet ist. Die umfangreiche Begünstigung von Unternehmen ist nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und stellt damit eine verfassungswidrige Überprivilegierung dar. Denn die Regelungen (§§ 13a und 13b ErbStG) ermöglichen es, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das den Begünstigungszweck nicht erfüllt, in unbegrenzter Höhe ohne oder nur mit geringer Steuerbelastung zu erwerben. Dies führt zu einer gleichheitswidrigen Fehlbesteuerung, die im Zusammenhang mit den Tarifnormen alle wesentlichen Teilbereiche des ErbStG erfasst. Denn die Steuerbefreiung wird zur Regel und die tatsächliche Besteuerung zur Ausnahme. Dadurch werden diejenigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt.

Hinweis
Bis zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit besteht ein Schwebezustand. Bereits eingetretene Steuerfälle, für die eine Begünstigung erwartet werden kann, müssen offen gehalten werden. Bei einer anstehenden Schenkung kann eine Klausel in den Vertrag aufgenommen werden, wonach die Schenkung rückgängig gemacht werden kann, wenn sich die Schenkung nach einem späteren Recht günstiger gestalten lässt. Soweit mit einer Verschärfung der Besteuerung von Betriebsvermögen zu rechnen ist, dürfte das Hinausschieben einer gewollten Schenkung unzweckmäßig sein. Aus dem BMF verlautete, man rechne damit, dass die Regelungen in Karlsruhe Bestand haben werden, da die Begünstigung des Betriebsvermögens sachlich gerechtfertigt ist. Dass - wie vielfach gefordert - die Steuer künftig ganz abgeschafft wird, dürfte kaum zu erwarten sein.

Beschluss v. 27.09.2012, II R 9/11, veröffentlicht am 10.10.2012

Alle am 10.10.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer

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