24.11.2014 | BFH Kommentierung

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht der Kreditinstitute

Gilt die österreichische Anzeigepflicht?
Bild: Bernd Deschauer ⁄

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob inländische Kreditinstitute auch die Vermögensanlagen des Erblassers in einer unselbständigen Zweigstelle im EU-Ausland anzeigen müssen.

Hintergrund

Zu entscheiden war, ob eine inländische Bank auch für ihre rechtlich unselbständige Zweigstelle in Österreich der erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht unterliegt.

Beim Tod eines inländischen Kontoinhabers lehnte es die Bank (ein Kreditinstitut in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts) ab, dem FA die in der österreichischen Zweigstelle in Gewahrsam befindlichen Gegenstände und die gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen. Das FA hatte die Bank dazu für den Zeitraum 1.1.2001 bis 30.1.2009 aufgefordert. 

Das FG setzte sich ausführlich mit den einschlägigen verfassungs- und europarechtlichen Fragen auseinander und wies die Klage mit der Begründung ab, die Anzeigepflicht betreffe die inländischen Kreditinstitute in gleicher Weise wie ausländische Kreditinstitute für ihre inländischen Zweigstellen.

Entscheidung

Der BFH sieht es zum einen als fraglich an, ob die in § 33 Abs. 1 ErbStG geregelte Anzeigepflicht die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) einschränkt. Denn die Betätigung eines inländischen Kreditinstituts über eine Zweigstelle in Österreich wird dadurch behindert, dass es in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht gibt. Inländische Kunden, deren Vermögen von der Anzeigepflicht betroffen ist, könnten dadurch veranlasst werden, kein Konto oder Depot bei der Zweigstelle in Österreich, sondern bei österreichischen Banken oder in Österreich ansässigen Tochterunternehmen von inländischen Banken zu eröffnen, weil diese nicht der Anzeigepflicht unterliegen.

Zum anderen hält es der BFH, falls eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bejaht wird, für zweifelhaft, ob diese gerechtfertigt ist. Die Beschränkung könnte gerechtfertigt sein, weil mit der Anzeigepflicht die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen gewährleistet wird, ein Gesichtspunkt, der als zwingender Grund des Allgemeininteresses die Beschränkung der vertraglichen Verkehrsfreiheiten rechtfertigen könnte.

Wegen dieser Zweifelsfragen setzte der BFH das von der Bank eingeleitete Revisionsverfahren aus und legte die Problematik der Auslegung des Art. 49 AEUV dem EuGH vor.

Hinweis

Die Entscheidung hat allgemeine Bedeutung für das Engagement inländischer Kreditinstitute im Ausland. Eine Zweigniederlassung unterliegt - anders als eine ausländische Tochtergesellschaft - der Anzeigepflicht. Speziell für Österreich ist allerdings der neu geregelte Informationsaustausch nach Art. 26 DBA Österreich zu beachten. Diese Neuregelung gilt allerdings erst für die Steuerjahre ab 2011 und findet daher im Streitfall, der die Aufforderung des FA v. 25.9.2008 für den Zeitraum 1.1.2001 bis 30.1.2009 betrifft, keine Anwendung. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob das DBA Österreich überhaupt auf die Erbschaftsteuer anwendbar ist, nachdem seit 1.8.2008 in Österreich keine Erbschaftsteuer mehr erhoben wird und das frühere DBA mit Wirkung zum 1.1.2008 gekündigt wurde.

Das FG hatte sich im Wesentlichen auf ein Urteil aus 2006 bezogen (BFH v. 31.5.2006, II R 66/04, BStBl II 2007, 49). Dort hatte der BFH einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit mit der Begründung verneint, eine Bank, deren Geschäftsbetrieb sich sowohl auf das Inland als auch auf einen anderen Mitgliedstaat erstreckt, werde hinsichtlich der Anzeigepflicht genauso behandelt wie ein Institut, das sich auf das Inland beschränkt.

Beschluss v. 1.10.2014, II R 29/13, veröffentlicht am 19.11.2014

Alle am 19.11.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Österreich, Anzeigepflicht, Erbschaftsteuer, DBA Österreich, DBA

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