25.03.2013 | BFH Kommentierung

Erbbaurechtsveräußerung mit verpachtetem Gebäude als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Das Reha-Zentrum wurde ohne USt-Ausweis verkauft.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Reha-Zentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar.

Hintergrund

Zu entscheiden war, ob die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Reha-Zentrum eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt. Für diesen Fall liegt keine Änderung der Verhältnisse vor, sodass keine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen ist.

1994 errichtete der V-Verein auf einem Erbbaugrundstück ein Reha-Zentrum unter Inanspruchnahme von Vorsteuern und vermietete das Objekt steuerpflichtig. 1997 erwarb die A-AG das Erbbaurecht mit Reha-Zentrum. Der Vorgang wurde als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen behandelt. 1998 veräußerte die AG das Erbbaurecht mit Reha-Zentrum an die A-KG ohne USt-Ausweis. Die KG führte die Verpachtung fort.

Das FA war der Ansicht, wegen der steuerfreien Veräußerung in 1998 sei eine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen. Die AG wandte ein, es liege eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, die eine Vorsteuerkorrektur ausschließe. Ebenso beurteilten das Finanzgericht und auch der BFH die Rechtslage.

Entscheidung

Ändern sich bei einem Grundstück innerhalb von 10 Jahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch die Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf die Anschaffungs-/Herstellungskosten vorzunehmen. Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen wird allerdings keine Vorsteuerberichtigung ausgelöst, da der Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen wird. Vielmehr führt der Erwerber den bisherigen Berichtigungszeitraum fort.

Voraussetzung dafür ist, dass ein Unternehmen - oder ein gesondert geführter Betrieb - im Ganzen übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Nach der Auffassung des BFH führt bei Grundstücksgeschäften die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks stets zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen, da durch den Eintritt in den Miet-/Pachtvertrag ein Vermietungs-/Verpachtungsunternehmen übernommen wird. Entsprechendes gilt, wenn ein verpachtetes oder vermietetes Grundstück nicht übertragen wird, sondern - wie hier - lediglich das Erbbaurecht an dem Grundstück übergeht.

Hinweis

In richtlinienkonformer Auslegung handelt es sich bei der Übertragung des Erbbaurechts mit dem verpachteten Reha-Zentrum um einen in der Gliederung des Unternehmens der AG gesondert geführten Betrieb. Die Sachgesamtheit besteht in der Zusammenfassung von Erbbaurecht und Pachtvertrag über eines von mehreren verpachteten Objekten der AG. Von besonderer Bedeutung ist, dass es nicht darauf ankommt, ob bei dem Veräußerer (AG) vor der Veräußerung eine eigenständige betriebliche Organisation vorlag.

Urteil v. 19.12.2012, XI R 38/10, veröffentlicht am 20.3.2013

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Schlagworte zum Thema:  Erbbaurecht, Geschäftsveräußerung, Umsatzsteuer, Grundstück, Vorsteuerabzug, Pacht

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