21.05.2013 | BFH Kommentierung

Entschädigungsklage bei überlanger Dauer eines Finanzprozesses

Entschädigungsklage bei überlanger Dauer eines Finanzprozesses
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Bei fünfeinhalbjähriger Untätigkeit des FG zwischen dem letzten Schriftsatzeingang und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor.

Hintergrund
Der BFH hatte erstmals sachlich über eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Finanzgerichtsprozesses zu entscheiden. Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Verfahrensdauer zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen. Rechtsgrundlage ist eine neu im Gerichtsverfassungsgesetz verankerte Regelung (§ 198 GVG), die über die in der Finanzgerichtsordnung enthaltene Verweisung auch im Finanzprozess anwendbar ist (§ 155 FGO). Zuständig ist in erster und letzter Instanz der BFH.

X hatte im Januar 2006 gegen den ESt-Bescheid 2002 mit der Begründung Klage erhoben, er habe seine Haftung als Erbe nach seinem verstorbenen Vater beschränkt. Das Verfahren war mehr als 6 Jahre beim FG Berlin bzw. später beim FG Berlin-Brandenburg anhängig. Das FG war nach dem Eingang des letzten Schriftsatzes des X bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung - abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an X - fünfeinhalb Jahre lang untätig geblieben und hatte sich erst gerührt, als X eine Verzögerungsrüge erhoben hatte. Die Klage wurde abgewiesen. Danach wandte sich X mit der Entschädigungsklage an den BFH.

Entscheidung
Der BFH bejaht zunächst eine unangemessene Verfahrensverzögerung. Entscheidend sind die Gesamtumstände, die Komplexität des Falles, das Verhalten der Beteiligten sowie auch die Bedeutung des Rechtsstreits für den Entschädigungskläger. Davon ausgehend, war einerseits das Tätigwerden des FG erheblich verspätet. Andererseits war jedoch auch X für die Verzögerung mitverantwortlich. Denn er hatte auf eine Anfrage des FG nicht reagiert.

Unter diesen besonderen Umständen versagt der BFH einen Entschädigungsanspruch in Geld. Er sieht die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer als ausreichend für die erforderliche Wiedergutmachung an. Das bedeutet: Eine Geldentschädigung kann nur beansprucht werden, soweit nicht eine Wiedergutmachung auf andere Weise genügt. Im Streitfall ist die Beschränkung auf den bloßen Feststellungsausspruch gerechtfertigt, weil die Klage des X bereits auf der Grundlage seines eigenen Tatsachenvortrags erkennbar unbegründet (unschlüssig) war. Denn er hatte schon in der Klagebegründung angegeben, dass im Nachlass genügend Masse zur Entrichtung der Steuernachzahlung vorhanden war. Steht die Erfolglosigkeit der Klage für einen Kundigen von vornherein fest, ist die Verzögerung für den Beteiligten objektiv nicht von besonderer Bedeutung. Dann ist es gerechtfertigt, statt einer Geldentschädigung Wiedergutmachung im Wege einer feststellenden Entscheidung zu treffen.

Hinweis
Ergänzend hebt der BFH hervor, dass die Erhebung der Verzögerungsrüge bereits im FG-Verfahren nur für die Zuerkennung einer Entschädigung gilt, nicht auch für den Feststellungsausspruch.

Gegen die Erwägung des BFH, dass bei erkennbarer Unbegründetheit (Unschlüssigkeit) die Verzögerung keine besondere Bedeutung hat und daher statt einer Entschädigung die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer genügt, ist allerdings einzuwenden, dass es gerade in solchen Fällen Aufgabe des FG sein müsste, die Sache vorrangig zu bearbeiten. Ein Zuwarten ist nur vertretbar, wenn sich die Bedeutungslosigkeit für den Beteiligten und damit das fehlende Interesse an einer Entscheidung konkret feststellen lässt.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Entschädigungsklage selbstverständlich den Weg der Amtshaftungsklage, die zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs vor dem Zivilgericht zu erheben ist, nicht ausschließt.

BFH, Urteil v. 17.4.2013, X K 3/12, veröffentlicht am 15.5.2013

Alle am 15.5.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Verfahrensdauer, Entschädigung, Finanzgerichtsordnung

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