16.04.2012 | Rechtsprechung

Elektronische Steuererklärung: Verpflichtung zur Datenfernübertragung verfassungsgemäß (BFH)

Das Finanzamt muss die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform nur zulassen, wenn die Datenfernübertragung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Hintergrund

Seit 2011 müssen Steuererklärungen vermehrt auf elektronischem Weg übermittelt werden (z.B. die ESt-Erklärung, wenn nur Gewinneinkünfte erzielt werden, die KSt- und die GewSt-Erklärung; obligatorische elektronische Übermittlung). Daneben besteht weitgehend die Möglichkeit dazu (fakultative elektronische Übermittlung). Zuvor galt schon für Steueranmeldungen die Pflicht zur elektronischen Einreichung - für die USt-Voranmeldung seit 2005.

Eine GmbH u. Co. KG (G) beantragte, die USt-Voranmeldungen weiterhin auf amtlichem Formular handschriftlich abgeben zu dürfen. Sie verwies auf die lediglich kleine Buchhaltung, das Fehlen der erforderlichen Hard- und Software sowie auf die mangelnde Fähigkeit zur Nutzung des Internets. Das FA wies den Antrag mit der Begründung zurück, G könne den Internetzugang konzernangehöriger Gesellschaften nutzen, sodass allenfalls geringe Investitionen anfielen. Das FG verpflichtete das FA, den Antrag wegen nicht erschöpfender Ermessensausübung neu zu bescheiden.

Entscheidung

Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur elektronischen Übermittlung (§ 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO). Dies ermöglicht es dem FA, die bereits erfassten Daten unmittelbar weiter zu verarbeiten. Das verbessert die Überprüfungsmöglichkeiten und beschleunigt die Auswertung im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wie auch der Effektivität der Verwaltung als gewichtige öffentliche Belange. Die Regelung verstößt nicht gegen die Verhältnismäßigkeit, da sie durch die Härtefallregelung abgefedert wird, nach der das FA "zur Vermeidung von unbilligen Härten" auf die elektronische Übermittlung verzichten kann (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG).

Für den Streitfall verneint der BFH einen Anspruch der G auf Abgabe der USt-Voranmeldung weiterhin in Papierform. Das ist ihr nicht wirtschaftlich unzumutbar. Das Gesetz lässt erkennen, dass das Fehlen der erforderlichen Technik keinen Anspruch auf Befreiung rechtfertigt. Es besteht auch keine persönliche Unzumutbarkeit. Denn bei einer KG haben die geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter die Pflichten zu erfüllen, die dieser Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform auferlegt sind. Im Übrigen lässt der BFH allgemeine Bedenken gegen die Sicherheit der elektronischen Übermittlung nicht gelten. Diese ist nicht manipulationsanfälliger als die papiergebundene Abgabe.

Das FG hat daher das FA zutreffend zur Neubescheidung verpflichtet. Denn das FA hat von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Die Erwägung des FA, G gehöre zu einem "Konzern" und könne - sinngemäß - die Internetkompetenz der Konzerngesellschaften zu Hilfe nehmen, sieht der BFH als unstatthaft an. Denn bei den "Konzerngesellschaften" handelt es sich um selbständige Rechtssubjekte, deren Ausstattung G nicht zugerechnet werden kann.

Hinweis

Allein das Fehlen der erforderlichen Technik begründet keinen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Abgabe. Im Rahmen der Ermessensausübung ist der Einwand jedoch zu berücksichtigen.

Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09, veröffentlicht am 11.4.2012

Aktuell

Meistgelesen