13.06.2011 | Rechtsprechung

Einreihungsverordnungen der Kommission: Bedeutung klarstellender Regelungen (BFH)

Einreihungsverordnungen zur einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur können als Indiz für die Einreihung gleichartiger, vor dem Inkrafttreten der Verordnung eingeführter Waren herangezogen werden.

Entscheidungsstichwörter

Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren

Leitsatz

1. Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur Änderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, können als Indiz für die zutreffende tarifliche Einreihung auch solcher gleichartiger Waren herangezogen werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt wurden.

2. Transformatoren sind Geräte, die mit Hilfe verschiedenartiger Wicklungen um einen Eisenkern Wechselstrom durch Induktion in einem festgelegten oder regelbaren Verhältnis in Wechselstrom anderer Stärke und Spannung umwandeln.

Normenkette

KN AV 6 Satz 1, AV 3 Buchst. c, Unterpos. 8504 31, Unterpos. 8504 32, Unterpos. 8504 50 80

Verfahrensgang

FG München vom 3. Mai 2007  14 K 2388/04

Urteil v. 12.4.2011, VII R 20/07 veröffentlicht am 8.6.2011

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