09.01.2012 | RechtsprechungEinkommensteuer-Vorauszahlungen

Gleichmäßige Verteilung auch bei nicht gleichmäßig entstehendem Gewinn

Die Vorauszahlungen sind grundsätzlich auch dann in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten, wenn der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums nicht gleichmäßig entsteht. 

Hintergrund

Zu entscheiden war, ob die vierteljährlichen Vorauszahlungen in ansteigender Höhe festzusetzen sind, wenn die Einkünfte im Veranlagungszeitraum in ansteigender Höhe anfallen.

Das Finanzamt setzte gegen den Rechtsanwalt R für 2008 vier gleich hohe Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer fest. Dagegen wandte R ein, seine Kanzlei erziele regelmäßig nur rund 30 % ihres Gewinns im ersten Halbjahr. Er könne deshalb nicht verpflichtet werden, bis zum 10. Juni 50 % der Steuern auf den voraussichtlichen Jahresgewinn zu entrichten. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Schwankungen bei den Gewinnzuflüssen müssten durch Rücklagen ausgeglichen werden.

Entscheidung

Auch der BFH lehnt das Begehren des R auf unterschiedliche Festsetzung der Vorauszahlungen ab. Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat (§ 37 Abs. 3 Satz 2 EStG). Diese Regelung enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung, nach welchem Maßstab die insgesamt zu entrichtenden Vorauszahlungen auf die einzelnen Vorauszahlungstermine zu verteilen sind. Trotz des unvollständigen Wortlauts ergibt jedoch die Auslegung, dass die Vorauszahlungen grundsätzlich in gleich hohen Teilbeträgen festzusetzen sind. Der BFH verweist dazu auf die historische Rechtsentwicklung. Danach hat sich der Gesetzgeber bewusst für ein Vorauszahlungssystem entschieden, das aus Vereinfachungsgründen ohne unterjährige Ermittlung des Einkommens auskommt. Denn die Bemessung der Vorauszahlungen nach materiellen Kriterien, z.B. nach dem zeitanteilig bis zum Vorauszahlungstermin verwirklichten Zuwachs an finanzieller Leistungsfähigkeit, würde nicht nur von der Finanzverwaltung, sondern auch von den Steuerpflichtigen einen erheblichen Mehraufwand erfordern. Das geltende Vorauszahlungssystem ist nicht verfassungswidrig. Es greift weder unverhältnismäßig in grundrechtlich geschützte Positionen ein und verstößt auch nicht gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.  

Hinweis

Der BFH hebt ausdrücklich hervor, dass individuelle Zahlungsschwierigkeiten im Erhebungsverfahren, z.B. durch Stundung, berücksichtigt werden können und dass darauf unter Umständen ein Rechtsanspruch besteht. 

Urteil v. 22.11.2011, VIII R 11/09, veröffentlicht am 4.1.2012

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