27.02.2012 | Rechtsprechung

Einkommensteuer: Ausgleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Altersteilzeit-Blockmodells

Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen stellen Arbeitslohn dar; sie sind als sonstige Bezüge im Zuflussjahr zu erfassen.

Hintergrund

Streitig war, in welchem Veranlagungszeitraum Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Blockmodells der Altersteilzeit als Lohn zu erfassen sind.

Der Arbeitnehmer A hatte einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell vereinbart. Danach blieb die wöchentliche Arbeitszeit bei reduzierter Entlohnung zunächst ungekürzt (Arbeitsphase). Anschließend sollte der Arbeitnehmer freigestellt werden (Freistellungsphase). Die Arbeitsphase begann im Oktober 2005. Die Freistellungsphase sollte erst 2008 beginnen.

Im Dezember 2006 wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Wegen der von A in der Arbeitsphase erbrachten, jedoch nicht voll entlohnten Arbeitszeit entstand zu seinen Gunsten ein Wertguthaben. Dieses wurde A am 29.1.2007 ausgezahlt. A beantragte, die Zahlung bereits in 2006 zu erfassen, da sich dies - offenbar wegen hoher Einkünfte in 2007 - für ihn günstiger auswirkte.

Entscheidung

Zu unterscheiden ist zwischen laufendem Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig zufließt, und sonstigen Bezügen, d.h. Arbeitslohn, der nicht als laufender Lohn gezahlt wird. Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet, hier somit - so die Auffassung des A - in 2006. Für sonstige Bezüge verbleibt es dagegen beim Zuflussprinzip. 

Der BFH nimmt einen sonstigen Bezug an und bejaht damit die Erfassung im Zuflussjahr 2007. Denn das die Ausgleichszahlung auslösende Ereignis ist die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die wegen des unvorhergesehenen Abbruchs angefallene Zahlung stellt daher kein regelmäßig zufließendes Entgelt und damit keinen laufenden Arbeitslohn dar. Nicht entscheidend ist, dass die Arbeitsleistung in der Arbeitsphase regelmäßig und fortlaufend erbracht wurde.

Anmerkung

Mit der Berücksichtigung der Ausgleichszahlung im Streitjahr 2006 begehrte A eine höhere Steuerfestsetzung. Da sich daraus Vorteile für das Folgejahr ergeben, ist er - ausnahmsweise - durch die niedrigere Steuer beschwert.

Wird bei Lohn-Abschlagszahlungen die Lohnabrechnung innerhalb von drei Wochen nach dem Abrechnungszeitraum vorgenommen, ist der Lohn dem Abrechnungszeitraum zuzurechnen (§ 39b Abs. 5 EStG). Der BFH lässt die Frage der analogen Anwendung der Dreiwochenfrist offen, da sie nur laufenden Lohn betrifft.   

Über die Revision wurde durch Beschluss entschieden. Der BFH kann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 126a FGO). Das Beschlussverfahren verdeutlicht, dass der BFH die Rechtslage als in jeder Hinsicht eindeutig und geklärt ansieht.         

Beschluss v. 15.12.2011, VI R 26/11, veröffentlicht am 22.2.2012

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