| BFH Kommentierung

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Einheitlicher Erwerbsvorgang
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch bei der Vereinbarung mehrerer Beteiligter, dass der Erwerber eines unbebauten Grundstücks dieses in bebautem Zustand erhält, liegt ein einheitlicher Erwerbsvorgang vor (Festhalten an der ständigen Rechtsprechung).

Hintergrund
Die Eheleute A erwarben durch Notarvertrag vom 16.11.2005 je zur Hälfte ein unbebautes Grundstück zum Preis von 46.314 EUR, worauf das FA die GrESt in Höhe von jeweils 810 EUR festsetzte (46.314 EUR x 3,5 % : 2). Später stellte sich heraus, dass die Eheleute am 30.11 2005 einen Bauerrichtungsvertrag mit dem Bauunternehmen T über die Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück zum Preis von 120.013 EUR (einschließlich 16 % USt 2005) abgeschlossen hatten. In den Erwerb war das Baubetreuungsunternehmen E einbezogen. E hatte von den bisherigen Grundstückseigentümern die Erlaubnis, das unbebaute Grundstück am Markt anzubieten. Bereits am 20.10.2005 hatten die Eheleute mit T den Haustyp und den Kaufpreis besprochen.

Das FA nahm daraufhin einen einheitlichen Leistungsgegenstand an setzte die GrESt durch geänderte Bescheide unter Einbeziehung der Bauerrichtungskosten auf jeweils 2.910 EUR fest (46.314 EUR + 120.013 EUR = 166.327 EUR x 3,5 % = 5.820 EUR : 2).

Das FG war der Auffassung, die Kosten für das Gebäude seien nicht in die Bemessungsgrundlage für die GrESt einzubeziehen und gab der Klage statt.

Entscheidung

Bei dem FG-Urteil handelt es sich um eine sog "Rüttel-Entscheidung". Damit werden Urteile bezeichnet, mit denen - wie im Streitfall - das FG bewusst von der Rechtsprechung des BFH abweicht, um diesen zu einer Rechtsprechungsänderung zu veranlassen.

Der BFH verbleibt jedoch bei seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand. Auf die Revision des FA wurde das FG-Urteil daher aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist zunächst das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft. Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Kaufvertragsabschluss unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderbsteuerliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Ein solcher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer vor Abschluss des Kaufvertrags aufgrund einer konkreten Vorplanung ein bestimmtes Gebäude zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot später annimmt.

Dabei können auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auftreten. Entscheidend ist, dass der Kaufvertrag in ein Vertragsgeflecht einbezogen ist, das darauf gerichtet ist, dem Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen. Das ist der Fall, wenn die mehreren Vertragspartner durch abgestimmtes Verhalten sowohl auf den Abschluss des Kaufvertrags als auch des Bauvertrags hinwirken.

So lagen die Verhältnisse hier. Die Eheleute haben bereits im Oktober 2005 - und damit vor Abschluss des Kaufvertrags - die Einzelheiten für die schlüsselfertige Errichtung des Hauses besprochen und bereits 14 Tage nach dem Kaufvertrag den Bauvertrag abgeschlossen. Die Bebauung war somit bereits im Zeitpunkt des Kaufvertrags abschließend geplant.

Hinweis

Die Eheleute hatten auch beanstandet, die für die Bauleistungen angefallene USt dürfe nicht zusätzlich der GrESt unterworfen werden. Der BFH verbleibt auch insoweit bei seiner bisherigen Auffassung. Die unter das GrEStG fallenden Umsätze sind zwar umsatzsteuerfrei. Inwieweit GrESt zu erheben ist, entscheidet sich jedoch nach dem GrEStG. Der Erwerb eines unbebauten Grundstücks, das vom Erwerber in eigener Regie bebaut wird, ist mit dem Erwerb eines bebauten Grundstücks zu vergleichen. Beim Erwerb eines bebauten Grundstücks fällt die für die Bauleistungen gezahlte USt in die Bemessungsgrundlage für die GrESt. Ebenso muss es sein, wenn die Verträge darauf gerichtet sind, dass der Erwerber das Grundstück im zukünftig bebauten Zustand erhält.

Urteil v. 27.9.2012, II R 7/12, veröffentlicht am 14.11.2012

Alle am 14.11.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Bauleistung, Grunderwerbsteuer, Verpflichtungsgeschäft, Grundstück

Aktuell

Meistgelesen