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Eigenbetrieb: Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA (BFH)

Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft.

Entscheidungsstichwörter

Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

Leitsatz

1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden gleichzeitig erzielt, gilt nicht für einen nach den Eigenbetriebsgesetzen der Länder geführten BgA (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2007 I R 105/05, BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841).

2. Gewinne eines als Eigenbetrieb geführten BgA, deren Überführung in den allgemeinen Haushalt noch nicht beschlossen wurde und die auch nicht ohne einen entsprechenden Beschluss tatsächlich an die Trägerkörperschaft zur allgemeinen Verwendung geleistet wurden (vGA), führen noch nicht zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002, sondern gelten als den Rücklagen zugeführt.

3. In die Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 sind   von Kapitalherabsetzungen abgesehen   sämtliche Transferleistungen des Eigenbetriebs an seine Trägerkörperschaft, die nicht auf der Grundlage eines steuerlich anzuerkennenden (fiktiven) gegenseitigen Vertrages erbracht werden, einzubeziehen. Allein der Ausschüttungsbeschluss führt zu einem Abfluss der entsprechenden Leistung beim BgA und damit zu einer Minderung des steuerlichen Einlagekontos.

4. Der Kapitalertragsteuer werden sachverhaltsbezogen nur einzelne Einkünfte unterworfen. Das FG kann daher nicht im Wege der Saldierung einen in einem Kapitalertragsteuerbescheid nicht enthaltenen Sachverhalt erfassen.

Normenkette

EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c, § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 44 Abs. 6 Satz 1, 2 und 4

EStG 1997 i.d.F. des StSenkG § 52 Abs. 37a Satz 1 und 2

KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 27 Abs. 7, § 28 Abs. 2 Satz 2

Verfahrensgang

Hessisches FG vom 7. Oktober 2009  4 K 3240/06 (EFG 2010, 1319)

Urteil v. 16.11.2011, I R 108/09, veröffentlicht am 22.2.2012

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