21.03.2012 | Rechtsprechung

Ehefrau ist GmbH-Gesellschafterin und trotzdem familienversichert (BSG)

Eine Hausfrau als Alleingesellschafterin einer GmbH & Co KG ist nicht hauptberuflich selbstständig tätig, wenn sie ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Pflichten wahrnimmt und nicht aktiv mitarbeitet.

Nach aktuellem Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts (BSG, Urteil v. 29.2.2012, B 12 KR 4/10 R) dürfen Krankenkassen und Rentenversicherungsträger bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht nicht ohne weiteres von einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgehen. 

Ehefrau arbeitet nicht aktiv mit

Das Urteil hat ein Ehepaar erstritten, das einen Groß- und Einzelhandel im Sanitär- und Heizungsbereich als GmbH & Co KG betrieb. Während der Mann die Firma als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer leitete, nahm seine Ehefrau die Funktionen der alleinigen Kommanditistin der GmbH & Co KG und Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH wahr. In der Firma waren neben dem Ehemann 4 Arbeitnehmer beschäftigt. Nach den Angaben des Mannes hielt seine Ehefrau sämtliche Geschäftsanteile allein aus steuerlichen Gründen.

Die Krankenkasse des Mannes lehnte die Familienversicherung der Ehefrau ab, weil sie hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sei.

Rückschlüsse allein aus der Funktion sind nicht zulässig

Nachdem Widerspruch, Klage und Berufung gegen die Entscheidung der Krankenkasse ohne Erfolg blieben, hat das BSG dem Ehemann nun Recht gegeben. Ein Ausschlussgrund für eine Familienversicherung liegt nicht vor.

Nach der Gesetzesgrundlage können nur Personen familienversichert sein, die nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). Die Ehefrau arbeitete nicht aktiv im Unternehmen mit, sondern nahm ausschließlich die mit ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung verbundenen Pflichten wahr. Allein aus solch einer selbstständigen Ausübung dieser Funktion lasse sich jedoch nicht herleiten, dass es sich um eine sozialrechtlich relevante hauptberufliche Tätigkeit handelt.

Änderung der Rechtslage durch den Gesetzgeber?

In dem vorliegenden Sachverhalt sei fraglich, ob überhaupt eine sozialversicherungsrechtlich relevante "Tätigkeit" ausgeübt wurde. Selbst wenn man aber von einer solchen Tätigkeit ausginge, wurde sie jedenfalls nicht hauptberuflich ausgeübt - denn ein anspruchsausschließender Umfang wurde nicht erreicht.

Eine hauptberufliche Selbstständigkeit ließ sich auch nicht daraus herleiten, dass im Unternehmen mindestens 1 Arbeitnehmer beschäftigt war. Denn für die Familienversicherung könne nicht ohne weiteres dasselbe gelten wie in dem Fall, dass der Arbeitgeber-Ehegatte das Unternehmen als natürliche Person aktiv selbst betreibt. Wenn dies gewollt sei, müsse der Gesetzgeber die Rechtslage ändern.

Urteil wird hohe Wellen schlagen

Der hier entschiedene Sachverhalt ist in der Praxis vergleichsweise häufig anzutreffen. So hat das Urteil des Bundessozialgerichts eine nicht unerhebliche Signalwirkung und wird auf großes Interesse bei den Betroffenen stoßen.

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