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Differenzbesteuerung: Wiederverkauf muss zur normalen Unternehmertätigkeit gehören (BFH)

Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber gebraucht erworben hat, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, sondern den allgemeinen Regeln des UStG.

Entscheidungsstichwörter

Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber

Leitsatz

Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, sondern ist nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern.

Normenkette

UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 25a

Richtlinie 77/388/EWG Art. 26a

MwStSystRL Art. 311 Abs. 1 Nr. 5

Verfahrensgang

FG Münster vom 18. Mai 2010  15 K 4411/06 U (EFG 2010, 1459)

Urteil v. 29.6.2011, XI R 15/10, veröffentlicht am 24.8.2011

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