30.12.2011 | Rechtsprechung

Dienstwagen: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (BFH)

Ein als Lohnzufluss zu erfassender Nutzungsvorteil ist nicht anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung eines Dienstwagens lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet ist. 

Hintergrund

Der in einem Autohaus beschäftigte Verkäufer (V) durfte aufgrund mündlicher Gestattung Vorführwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen. Die private Nutzung war arbeitsvertraglich verboten. Gleichwohl ging das Finanzamt davon aus, der Anschein spreche für eine private Nutzung. Es bewertete den als Einkünfte zu erfassenden geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung ausgehend von dem durchschnittlichen Bruttolistenpreis der Fahrzeuge (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG). Dadurch erhöhten sich die Einkünfte um 1.960 € (2004) bzw. 4.143 € (2005). Auch das Finanzgericht meinte, der Anscheinsbeweis greife bereits dann, wenn dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung stehe.      

Entscheidung

Der BFH widerspricht dem Finanzgericht. Ein lohnsteuerrechtlicher Vorteil darf nur angesetzt werden, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Es muss zumindest eine entsprechende konkludente arbeitsvertragliche Nutzungsvereinbarung vorliegen. Der Anscheinsbeweis spricht lediglich dafür, dass ein zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts geht der Anscheinsbeweis nicht so weit, dass der Arbeitnehmer ein (nur) für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestelltes Fahrzeug auch für private Zwecke nutzen darf und nutzt. Insbesondere gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Arbeitnehmer das ihnen auferlegte Verbot der Privatnutzung missachten. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht.    

Sodann stellt der BFH systematisch klar, dass in der Überlassung eines Dienstwagens für die Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte noch keine Überlassung zur privaten Nutzung gesehen werden kann. Denn das EStG ordnet diese Fahrten der Erwerbssphäre zu (§ 9 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG). Aus der Überlassung zu Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte darf daher nicht auf eine Privatnutzung geschlossen werden.  

Anmerkung

Die Sache wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dieses muss zunächst feststellen, ob das Privatnutzungsverbot ernsthaft oder nur zum Schein ausgesprochen wurde bzw. ob V möglicherweise die Privatnutzung tatsächlich gestattet war. Nur dann - nicht bei einem Verbot von Privatfahrten - käme der Anscheinsbeweis (Schluss von der Gestattung zur tatsächlichen Nutzung) zum Tragen. Ergänzend weist der BFH darauf hin, dass der Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern ist, je geringer die Unterschiede in Status und Gebrauchswert zwischen dem Dienstwagen und dem Privatfahrzeug ausfallen.

Urteil v. 6.10.2011, VI R 56/10, veröffentlicht am 28.12.2011

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