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Neue anhängige Verfahren im Juni 2012

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalanleger, die im Juni veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

RubrikThema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Gesellschafter-Geschäftsführer

Stellen Zuführungen zur Pensionsrückstellung zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen dar, weil der Begünstigte zum Zeitpunkt der Pensionszusage bereits das 62. Lebensjahr vollendet hatte und den Pensionsanspruch bis zum Ausscheiden nicht mehr "erdienen" kann?

I R 26/12

Thüringer Finanzgericht, Urteil v. 16.2.2012, 1 K 368/11

Unternehmer

Grundsteuer: Erlass

Rechtfertigt strukturell bedingter Leerstand von nicht nur vorübergehender Natur einen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG? Inwieweit hat der Gebäudeeigentümer die Minderung des Rohertrags wegen Leerstands, z.B. aufgrund überhöhten Mietpreises, zu vertreten?

II R 8/12

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.6.2011, 3 K 3326/07

Arbeitnehmer

Fahrtenbuch

Welche Anforderungen sind an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen (hier: Fahrtenbuch und ergänzende Ablichtungen eines vom Arbeitgeber erstellten Terminkalenders)?

VI R 3/12

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil v. 14.12.2011, 2 K 1675/09

Arbeitnehmer

Privatnutzung: Firmenwagen

Welche Anforderungen sind an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens bei arbeitsvertraglichem Nutzungsverbot (hier: Überlassung an den alleinigen Geschäftsführer) zu stellen?

VI R 23/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 8.2.2012, 3 K 406/10

Unternehmer

Softwareentwicklung

Erzielt ein als mittelbarer Unterauftragnehmer in dem EDV-Bereich Management von Konfiguration und Building tätiger und dabei mit der Entwicklung von Systemsoftware befasster Steuerpflichtiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder --durch das Vorliegen einer ingenieursähnlichen Tätigkeit-- Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG?

VIII R 17/12

Finanzgericht München, Urteil v. 10.12.2010, 13 K 524/08

Arbeitnehmer

Rentennachzahlung

Sind zugeflossene Zinsen auf Nachzahlungen der Deutschen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG oder nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Besteuerung zu unterwerfen?

VIII R 18/12

Sächsisches Finanzgericht, Urteil v. 20.3.2012, 6 K 2143/07

Kapitalanleger

Prognoseberechnung

Führt der Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag, der eine Befristung wegen einer Selbstnutzungsklausel enthält, zu keiner langfristigen Vermietungsabsicht? Ist in die Prognoseberechnung u.a. auch die Zeit ab der Begründung des Mietverhältnisses durch die Voreigentümerin mit zu berücksichtigen?

IX R 13/12

Finanzgericht Köln, Urteil v. 21.9.2011, 9 K 4205/09

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz

Steuersatz bei Umsätzen aus der Essensversorgung von Kindergärten:
Führen die Nichtgestellung von Geschirr und Besteck sowie der fehlende direkte Kontakt zu den Kindern zu einer Qualifizierung der Leistungen als steuerbegünstigte Lieferungen von verzehrfertigen Speisen?

XI R 28/11

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.10.2011, 4 K 1582/09, EFG 2012, 758

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Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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