| Rechtsprechung

Deponie-Rekultivierung: Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen verfassungsgemäß (BFH)

Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln.

Entscheidungsstichwörter

Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln.

2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.

3. Die angesammelten Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sowie für Rückbauverpflichtungen sind abzuzinsen.

4. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Verbindung mit der Übergangsregelung in § 52 Abs. 16 Sätze 7, 8 und 10 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

Normenkette

EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, Nr. 3a, § 52 Abs. 16 Sätze 7, 8 und 10

EStG i.d.F. des AltfahrzeugG § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 2

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG vom 18. April 2007 3 K 11463/05 (EFG 2007, 1856)

Urteil v. 5.5.2011, IV R 32/07, veröffentlicht am 20.7.2011

Aktuell

Meistgelesen