14.08.2011 | Rechtsprechung

DBA-Ungarn: Behandlung der Einkünfte einer Personengesellschaft (BFH)

Das Urteil befasst sich mit der abkommensrechtlichen Einordnung der Einkünfte des Besitzunternehmens bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung, konkret mit Vermietungseinkünften einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

Entscheidungsstichwörter

Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Leitsatz

1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Ungarn auf der Grundlage des deutschen und nicht des ungarischen Steuerrechts vorzunehmen.

2. Bei Einkünften aus der Vermietung unbeweglicher und beweglicher Wirtschaftsgüter, die von einer i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen ungarischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, handelt es sich nicht um Gewinne eines Unternehmens i.S. von Art. 7 Abs. 1 DBA-Ungarn. Gleichermaßen verhält es sich, wenn die vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung zu einer anderen ungarischen Personengesellschaft als Betriebsgesellschaft fungiert. Das Besteuerungsrecht für solche Vermietungseinkünfte ist den jeweiligen Vertragsstaaten deswegen nach Maßgabe entweder von Art. 6 Abs. 1 oder von Art. 21 DBA-Ungarn zuzuweisen (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

Normenkette

DBA-Ungarn Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 21, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. c

EStG 1990 § 15 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg vom 2. September 2010 9 K 2510/04 B (EFG 2011, 415)

Urteil v. 25.5.2011, I R 95/10, veröffentlicht am 10.8.2011

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